Meinung

Nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: Serbien setzt bewährten Weg fort

Nachdem sich der serbische Präsident Vučić bereits im ersten Wahlgang die zweite Amtszeit in Folge gesichert und seine Serbische Fortschrittspartei die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl gewonnen hatte, dürfte Serbien entspannter auf kommende politische Herausforderungen blicken.
Nach Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: Serbien setzt bewährten Weg fortQuelle: Gettyimages.ru © Anadolu Agency

Von Marinko Učur, Belgrad

Obwohl Aleksandar Vučić auch bisher alle Machthebel in seinen Händen hielt, war er oft Ziel einer Kritiklawine sowohl schwacher als auch gespaltener, meist nichtparlamentarischer Oppositionsvertreter und ausländischer Machtzentren. Nachdem seine Stärke bei den am 3. April abgehaltenen Wahlen allerdings bestätigt wurde, liegt es auf der Hand, dass er gelassener und glaubwürdiger mit den großen politischen Herausforderungen umgehen wird, vor denen sein Land steht.

Es ist offensichtlich, dass Vučić etwas gelang, was seinen Vorgängern nicht gelungen war – nämlich Unterstützung für seine wirtschaftliche Entwicklungs-, Friedens-, Stabilitäts- und Neutralitätspolitik zu gewinnen. Alle bisherigen Versuche, sein Land näher an die NATO heranzuführen, blieben erfolglos, weil Vučić es schaffte, solchen Fallen zu entgehen, und sich doch auf die Seite der Allianz zu stellen, die sein Land 1999 bombardierte. Es gelang ihm auch, die Verhängung von Sanktionen gegen die Russische Föderation zu vermeiden, obwohl der Druck aus Brüssel täglich wächst.

Auch in der Wahlnacht, als er über die Kontinuität seiner Politik und die nächsten Schritte sprach, versprach der serbische Präsident den Bürgern eine militärische Neutralität und gute Beziehungen zu den "traditionellen Freunden". Dabei bezog er sich auf Russland, China und andere Länder, die die territoriale Integrität Serbiens unterstützen und den selbsternannten Staat Kosovo* nicht anerkennen*.

Neue Legislaturperiode – alte Herausforderungen

Vučić ist sich jedoch bewusst, dass der Druck aus Brüssel zunehmen und seine Regierung aufgefordert wird, "ihre Politik an die Politik der Europäischen Union anzugleichen". Dies bezieht sich in erster Linie auf die Notwendigkeit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Beobachter der Angelegenheiten auf dem Westbalkan neigen dazu zu behaupten, dass der Druck in diesem Bereich nun noch stärker ausgeübt wird, weil zunächst die Wahlergebnisse abgewartet wurden. Nun werden der neuen und alten serbischen Regierung, die sich immer noch strategisch zur EU-Mitgliedschaft bekennt, die alten Bedingungen erneut gestellt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass Vučić, obwohl durch sein neues Wahlmandat gestärkt, weniger Spielraum haben wird, den Forderungen der Brüsseler Verwaltung auszuweichen.

Bedenkt man jedoch, dass die potenziellen Partner seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) überwiegend rechts und "russland-affin" sind, kann man allerdings davon ausgehen, dass der serbische Präsident auch weiterhin gut mit den Erpressungen aus Brüssel umgehen und dem Druck nicht nachgeben wird.

Was die nicht gerade wohlwollend auf Serbien blickenden westlichen Machtzentren Vučić nicht abstreiten können, ist, dass er der unangefochtene Sieger ist und sie auf seine "erneuerte" Kraft zählen müssen, auch wenn seine Partei weniger Stimmen als bei den vorangegangenen Wahlen gewonnen hat.

Mithilfe seiner traditionellen Verbündeten – der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und ihres Präsidenten Ivica Dačić – sowie anderer kleinerer Parteien, darunter der Allianz der Vojvodina-Ungarn (VMDK), der nationalen Minderheit Ungarns, die eine gute Brücke zu Serbiens nördlichem Nachbarstaat darstellt, wo bei den Wahlen in der vergangenen Woche Viktor Orbán wieder als Sieger hervorkam, kann Vučić die Regierungsbildung und die Ernennung eines Ministerpräsidenten entspannt angehen.

Ivica Dačić hat sich im Wahlkampf für das Amt des Ministerpräsidenten "selbst nominiert". Ob der Präsident der Sozialisten aber wirklich der neue serbische Premier wird, ist noch nicht klar. Bislang bekleidete Ana Brnabić dieses Amt. Miljkan Karličić, Rechtsanwalt, Fachmann auf dem Gebiet des Wahlrechts und ständiges Mitglied der Zentralen Wahlkommission Serbiens (RIK), erklärte diesbezüglich:

"Das Vučić-Dačić-Tandem ist ein Tandem, das sich perfekt ergänzt und als eine siegreiche Kombination aus diesen Wahlen hervorgegangen ist, wodurch Serbien Institutionen aufbauen, vorankommen, eine höhere Beschäftigungsquote und höhere Gehälter bieten kann. Die wichtigste Aufgabe in der kommenden Zeit ist eine stabile Regierung und innenpolitische Stabilität, denn dies sind turbulente Zeiten."

Auch nach den Wahlen wird der Druck aus der EU zwar nicht nachlassen, aber gedämpft

Es sei jetzt völlig klar, dass es keine Änderung der Politik gebe. "Serbien bleibe militärisch neutral und gibt traditionelle Freunde nicht auf", sagte Analyst Zoran Milivojević. Er ergänzte: 

"Das sind altbekannte Haltungen aus der Vorperiode, die durch diese Wahlen nur bekräftigt wurden. Das ist die Botschaft an Washington, wenn es um unsere Beziehungen zu Russland und China geht, die Vučić nach den Wahlen sehr deutlich und entschieden wiederholt hat. Staatliche und nationale Interessen dürfen nicht aufgegeben werden. Der Kampf ums Kosovo* bleibt auf den gleichen Parametern und auf der gleichen Grundlage bestehen, es gibt also keinen Handel mit der territorialen Integrität Serbiens innerhalb seiner verfassungsmäßigen Grenzen, einschließlich des selbsternannten 'Staates' Kosovo*, der in der serbischen Verfassung als 'Autonome Provinz Kosovo und Metochien' festgehalten ist. Wer in dieser Region etwas bewegen will, kommt nicht ohne Serbien aus, das seine Politik, für die es sich bislang eingesetzt hat, bei den Wahlen erneut bekräftigt hat."

Milivojević betonte, dass es "eine objektive Tatsache" sei, die berücksichtigt werden müsse, und der Westen und seine Haltung gegenüber dem Konflikt in der Ukraine und den Sanktionen, denen die Russische Föderation ausgesetzt sei, trage sicherlich den "Verdienst" für eine derartige Stimmung.

Ein überzeugender Sieg und die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten sind nicht zu übersehende Argumente. "Niemand hier kann die Regierung und die Politik so beeinflussen, wie er es bis zum 3. April konnte", erklärte der Analyst und ehemaliger Diplomat Zoran Milivojević kategorisch.

Dieses Wahlergebnis garantiert die Legalität und Legitimität der Regierung, die zuvor mehrfach in Frage gestellt wurde, da die vorherige Zusammensetzung des Parlaments mehr oder weniger einparteiisch war, ohne wirkliche Opposition, was Vučić von Zeit zu Zeit diskreditierte, sowohl in der innenpolitischen Öffentlichkeit als auch in der Welt.

In den letzten ein bis zwei Monaten ist die Stimmung in Serbien gegenüber der Europäischen Union deutlich gesunken. Die Befürwortung der NATO-Mitgliedschaft, obwohl nie signifikant, liegt jetzt unter 20 Prozent. Forderungen, die "militärische und politische Neutralität Serbiens" in die serbische Verfassung aufzunehmen, werden immer lauter und häufiger gestellt. Dafür plädieren offen etwa die Vertreter des "Progressiven Clubs" mit dem Historiker Čedomir Antić an seiner Spitze.

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