Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Russland hat keine feindlichen Absichten gegenüber irgendjemandem

4.12.2023 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:59 Uhr
Medien: 70 Prozent der ukrainischen Soldaten hatten keine Kampferfahrung
SymbolbildIgnacio Marin/Anadolu Agency / Gettyimages.ru Siebzig Prozent der Soldaten einer ukrainischen Brigade, die eine Gegenoffensive angeführt hatte und mit den neuesten westlichen Waffen ausgerüstet war, gingen ohne Kampferfahrung in die Schlacht, berichtet die Washington Post. Die Nachrichtenagentur berichtet:
"Die Dichte der Minenfelder und des Granatbeschusses übertraf alle Erwartungen, die Verluste an Männern und Ausrüstung waren zu groß, viele Kämpfer erlebten zum ersten Mal den Schock des Kampfes und zogen sich zurück, um sich neu zu formieren, nur um dann erneut in die blutige Schlacht zu ziehen."
21:30 Uhr
Weißes Haus: Wenn den USA Geld für Kiews Unterstützung ausgeht, werden Waffenlieferungen eingestellt
SymbolbildJakub Porzycki/NurPhoto / Gettyimages.ru Das Weiße Haus wird bis Ende dieses Jahres keine Mittel mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verfügung haben, wenn der US-Kongress keine zusätzlichen Mittel bereitstellt, behauptet der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, bei einem regelmäßigen Briefing. Er sagt:
"Wenn der Kongress nichts unternimmt, wird die Regierung bis zum Ende des Jahres keine Mittel mehr haben, um zusätzliche Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen oder sie aus US-Depots zuzuteilen, ohne unsere eigene Kampfbereitschaft zu beeinträchtigen."
Seinerseits behauptet der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, dass die USA die Lage in der Ukraine als ernst einschätzen, da die von der US-Regierung zur Unterstützung Kiews bereitgestellten Mittel "sehr bald" auslaufen werden. In einem Briefing an Reporter teilt er mit:
"Sicherlich ist die Lage auf dem Schlachtfeld katastrophal [...], was den Antrag auf zusätzliche Mittel angeht, sind wir absolut besorgt, dass die Mittel versiegen."
Miller weist darauf hin, dass über 97 Prozent der ursprünglich vom US-Kongress an US-Präsident Joe Biden überwiesenen Mittel bereits ausgegeben worden seien.
21:04 Uhr
Podoljaka – Ukrainische Quellen: Kiews Militär wird monatlich um drei Brigaden kleiner
Die Personalstärke des ukrainischen Militärs wird jeden Monat um drei Brigaden kleiner: Verluste an der Front können die ukrainischen Wehrämter nicht einmal mit der Zwangsrekrutierung ausgleichen, die sie in den Städten des Landes betreiben. Hierauf weisen mittlerweile ausgerechnet ukrainische Quellen hin, berichtet Juri Podoljaka zum 3. Dezember 2023. Hinzu kommt der Abgang durch Deserteure aus den Fronteinheiten.
Derweil verbuchen die russischen Einheiten an nahezu allen Frontabschnitten erneut Geländegewinne. Und so klein diese Gewinne auch sein mögen, illustrieren die obigen Zahlen doch bestens die Maxime Moltkes, im Kriege müsse man zuallererst den Gegner kampfunfähig machen: Ohne das ukrainische Militär zuvor auszubluten und seinen Gerätepark zu dezimieren, hätten die russischen Streitkräfte selbst diese Geländegewinne nur unter weitaus größeren Verlusten für sich selbst erringen können.
20:47 Uhr
Putin: Russophobie in baltischen Staaten existierte schon vor der Sonderoperation
SymbolbildChristoph Schmidt/picture alliance / Gettyimages.ru Russophobie in den baltischen Staaten gab es schon vor der militärischen Sonderoperation, aber jetzt wird sie zur Lösung innenpolitischer Probleme genutzt, erklärt Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf einer Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte sagt er:
"Was Russophobie ist ‒ das wissen wir, damit hatten wir schon vor langer Zeit zu tun. Und vor allem ist das alles natürlich vor den Augen der ganzen Welt in den baltischen Staaten passiert, lange vor der speziellen Militäroperation. Die Operation hatte damit nichts zu tun. Jemand mag beschlossen haben, die spezielle Militäroperation zu nutzen, um einige seiner innenpolitischen Probleme zu lösen. Aber das ist ihre Sache, das schmückt sie natürlich nicht."
20:20 Uhr
USA: F-16-Lieferung wird Kiew keine Luftüberlegenheit verschaffen
Archivbild: Ein F-16-KampfflugzeugOrhan Cicek/Anadolu / Gettyimages.ru Die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine wird dem Land nicht die gewünschte Luftüberlegenheit verschaffen, da die russische Luftabwehr sehr effektiv ist und die Ausbildung der ukrainischen Piloten zu lange dauern wird, so die Washington Post. Die Zeitung zitiert einen hohen Beamten des US-Verteidigungsministeriums mit den Worten:
"Wenn man eine Menge Piloten in drei Monaten für F-16 ausbilden könnte, wären sie vom ersten Tag an eliminiert, weil die russische Luftabwehr in der Ukraine sehr zuverlässig und effektiv ist."
Die Zeitung berichtet auch, dass die Lieferung der teuren Kampfjets und die Ausbildung der Piloten für sie mindestens ein Jahr dauern und den Verlauf der Ereignisse nicht beeinflussen werden. In dem Artikel heißt es:
"US-Beamte betonten, dass selbst eine kleine Anzahl von Flugzeugen, die 60 Millionen Dollar kosten, Geld verschlingen würde, das für den Kauf von Transportmitteln, Luftabwehrsystemen oder Munition verwendet werden könnte. Außerdem würden diese Kampfflugzeuge nicht die von den Ukrainern ersehnte Luftüberlegenheit bieten [...] Die Ausbildung von Piloten und die Lieferung von Kampfflugzeugen wird ein Jahr oder länger dauern, zu lange, um bei den gegenwärtigen Kämpfen etwas zu bewirken."
19:54 Uhr
Medien: NATO-Befehlshaber konnte Saluschny in wichtigem Moment nicht erreichen
Archivbild: Ein ukrainischer SoldatLibkos / Gettyimages.ru Christopher Cavoli, Alliierter Oberkommandeur der NATO in Europa und Befehlshaber des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten, konnte den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, während der "kritischen Phase der ukrainischen Gegenoffensive" nicht erreichen, so die Washington Post unter Berufung auf Quellen. In dem Artikel heißt es:
"Cavoli konnte jedoch während eines Teils des Sommers, einer kritischen Phase der Gegenoffensive, keinen Kontakt zu Saluschny aufnehmen."
Wie die Nachrichtenagentur anmerkt, beaufsichtigte Cavoli einen Großteil der Bemühungen des Pentagons um die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Armee.
In dem Artikel heißt es auch, dass ukrainische, US-amerikanische und britische Offiziere acht große Kommando- und Stabsübungen durchführten, um einen Plan für eine ukrainische Gegenoffensive vorzubereiten. Der Zeitung zufolge war das Pentagon zuversichtlich, dass ein mechanisierter Frontalangriff auf russische Stellungen mit den Kräften und Waffen, über die die Ukraine verfügte, möglich war.
Der Westen sagte voraus, dass die ukrainischen Streitkräfte das Asowsche Meer in 60 bis 90 Tagen erreichen könnten, betont die Washington Post. Gleichzeitig heißt es, dass die US-Geheimdienste die optimistische Einschätzung der US-Streitkräfte nicht teilten und die Erfolgschancen Kiews als "50/50" einschätzten.
19:24 Uhr
Mearsheimer: USA für Waffenstillstand in der Ukraine? – Russland wird das nicht abkaufen
Im Interview mit Judge Napolitano im Podcast "Judging Freedom" geht der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer ‒ angesichts zunehmender Spannungen im Nahen Osten ‒ auf den Krieg in der Ukraine ein. Dabei spricht er von einer schwierigen Situation für die nationalen Interessen der USA. Mearsheimer sagt:
"Wenn man sich anschaut, wo die USA im Moment stehen, dann stehen wir vor einem endlosen Krieg in der Ukraine und einem endlosen Krieg in Gaza."
Seiner Auffassung nach werden sich die USA daher für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen. Dies werde Russland nicht "abkaufen". Der US-Politikwissenschaftler sagt:
"Denn die Russen wissen, dass die US-Amerikaner und die Ukrainer niemals aufgeben werden, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben."
18:55 Uhr
Medien: Weder ATACMS noch Streuwaffen durchbrechen Pattsituation für ukrainische Streitkräfte
Archivbild: Start einer ATACMS-RaketeSouth Korean Defense Ministry / Gettyimages.ru ATACMS-Raketen und Streuraketen hätten den Verlauf der ukrainischen Gegenoffensive nicht verändert, so The Washington Post unter Berufung auf Quellen in Kiew. Die Zeitung zitiert ungenannte ukrainische Beamte mit den Worten:
"Trotz ihrer Nützlichkeit haben weder ATACMS-Werfer noch Streuwaffen die Pattsituation auf dem Schlachtfeld durchbrochen."
Auch die Versuche der Ukraine, den Verlauf der Gegenoffensive durch den Einsatz von Luft- und Seedrohnen zu ihren Gunsten zu wenden, bleiben laut der Zeitung erfolglos.
18:32 Uhr
Putin: Russland hat keine feindlichen Absichten gegenüber irgendjemandem
Russlands Präsident Wladimir Putin spricht bei einer Zeremonie zur Übergabe von Beglaubigungsschreiben an ausländische außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter im Alexandersaal des Großen Kremlpalastes, 4. Dezember 2023Pawel Bednjakow / Sputnik Russland hat keine vorurteilsbehafteten und feindseligen Absichten gegenüber irgendjemandem und erwartet Gleichheit in den Beziehungen zu ausländischen Partnern, so der russische Präsident Wladimir Putin. Bei einer Zeremonie zur Übergabe von Beglaubigungsschreiben im Kreml sagt er:
"Unser Land hat keine vorgefassten und schon gar keine feindlichen Absichten gegenüber irgendjemandem. Natürlich erwarten wir von allen internationalen Partnern, dass sie sich in ihren Beziehungen zu uns an die Grundsätze der Gleichheit und der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen halten."
Russlands Präsident betont, dass das Land eine unabhängige und prinzipientreue Außenpolitik verfolge, keine Blockkonfrontation akzeptiere und für eine Zusammenarbeit mit allen offen sei. Er erklärt:
"Was Russland betrifft, so haben wir eine unabhängige, konsequente und prinzipientreue Außenpolitik verfolgt und verfolgen sie auch weiterhin. Wir sind offen für eine konstruktive Partnerschaft mit ausnahmslos allen Ländern und akzeptieren keine Blockkonfrontation und keine Schritte, die gegen die UN-Charta verstoßen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.