International

NATO uneins über strategisches Vorgehen gegen Russland

Medienberichten zufolge herrscht in der NATO Uneinigkeit darüber, welche Strategie gegen Moskau verfolgt werden sollte. Man sei sich jedoch darüber einig, dass die Ukraine weiterer Hilfe bedarf.
NATO uneins über strategisches Vorgehen gegen Russland© Dursun Aydemir/Anadolu Agency via Getty Images

Während sich die NATO-Außenminister diese Woche in Brüssel treffen, um zu entscheiden, wie die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland weiter unterstützt werden soll, sind die Mitglieder des von den USA geführten Militärblocks uneins darüber, welche Strategie gegenüber Moskau verfolgt werden soll. Darauf wies die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf westliche Beamte hin.

Polen und die baltischen Staaten haben sich für einen völligen Abbruch der Beziehungen zu Moskau ausgesprochen, "um Russland in die Knie zu zwingen", so die Zeitung. Nationen wie Deutschland, Frankreich und die Türkei haben dagegen argumentiert, dass Russland nicht zum Frieden gezwungen werden kann. Daher wollen sie den Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fortsetzen.

Alle NATO-Staaten seien sich einig, dass der Ukraine-Konflikt in eine unsichere Phase eingetreten sei und in naher Zukunft wohl nicht gelöst werden könne. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat behauptet, dass sich die russischen Truppen neu formieren, um eine neue massive Offensive zu starten. Er prognostizierte:

"In den kommenden Wochen erwarten wir einen weiteren russischen Vorstoß in der Ost- und Südukraine, um zu versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur besetzten Krim zu schaffen. Dies ist eine entscheidende Phase des Krieges."

Seit 2014 ist die Krim Teil der Russischen Föderation, nachdem die Bevölkerung der einst zur Ukraine gehörenden Region als Reaktion auf den vom Westen unterstützten Sturz der Kiewer Regierung im Rahmen eines Referendums für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hatte. Kiew behauptet, die Region sei von Moskau annektiert worden und beansprucht Halbinsel nach wie vor als Teil ihres Territoriums.

Vergangene Woche trafen sich Delegationen Russlands und der Ukraine zu einer weiteren Gesprächsrunde in der Türkei. Im Anschluss an die Verhandlungen gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass es seine Streitkräfte bei Kiew und Tschernigow abziehen werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung mit den Worten, es handele sich um einen persönlichen Befehl von Präsident Putin und eine "Geste des guten Willens, um günstige Bedingungen für weitere Verhandlungen zu schaffen".

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den NATO-Mitgliedern spitzten sich vor kurzem zu, als der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine Verhandlungsversuche mit Moskau kritisierte. Er erklärte:

"Man sollte nicht mit Kriminellen verhandeln, man sollte sie bekämpfen. Niemand hat mit Hitler verhandelt."

Morawieckis Äußerungen und seine Forderung nach härteren Sanktionen gegen Moskau bei gleichzeitiger Verstärkung der Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem Kiew die russische Armee angeblicher Kriegsverbrechen in der Stadt Butscha beschuldigt. Moskau bestreitet die Vorwürfe und fordert eine Untersuchung. Peskow betonte, die von der Ukraine als Beweis vorgelegten Videos und Fotos seien nichts anderes als eine "inszenierte Fälschung".

Frankreichs Präsident Macron reagierte ebenfalls auf seinen polnischen Amtskollegen, indem er seinen diplomatischen Ansatz verteidigte. Er bezeichnete die Äußerung Morawieckis als "skandalös" und hob hervor:

"Ich übernehme die volle Verantwortung dafür, dass ich im Namen Frankreichs mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, um den Krieg zu verhindern und eine neue Architektur für den Frieden in Europa aufzubauen."

Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.

Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

Mehr zum Thema - Die Ereignisse in Butscha müssen gründlich untersucht und nicht für Propaganda missbraucht werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team