International
NATO nimmt China in den Fokus – Ausbau der Zusammenarbeit mit asiatischen Partnern
Den Aussagen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zufolge stellt Peking eine "systematische Herausforderung für die Sicherheit" dar. Daher beabsichtigt die transatlantische Militärallianz die Zusammenarbeit mit ihren asiatisch-pazifischen Partnern auszubauen.
Die NATO plane, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in Asien zu vertiefen, um auf die wachsende "sicherheitspolitische Herausforderung" zu reagieren, die von China ausgehe. Zumal Peking sich weigere, Russlands laufende Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen, erklärte der Generalsekretär der von den USA geführten Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Er kündigte an, dass das Bündnis die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten sowie jene von Finnland, Schweden, Georgien und der EU zu einem Treffen in Brüssel empfangen werde. Der gebürtige Norweger wies jedoch auch darauf hin, dass die asiatisch-pazifischen Partner der NATO – wie Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea – ebenfalls eingeladen worden seien. Denn die aktuelle Sicherheitskrise habe "globale Auswirkungen".
Die Minister werden demnach neue strategische Konzepte erörtern, die den militärischen Konflikt in der Ukraine berücksichtigen. Sie werden aber auch erstmals das Thema des "wachsenden Einflusses und der Zwangspolitik Chinas auf der globalen Bühne, die eine systematische Herausforderung für unsere Sicherheit und unsere Demokratien darstellen", einbeziehen. Stoltenberg äußerte die Hoffnung, dass die NATO ihre Zusammenarbeit mit ihren asiatisch-pazifischen Partnern in Bereichen wie "Rüstungskontrolle, Cybersicherheit oder Hybridtechnologie" vertiefen könne.
Vor der Presse erklärte der Generalsekretär am Dienstag:
"Wir sehen, dass China nicht bereit war, Russlands Aggression zu verurteilen und sich darin Moskau angeschlossen hat, das Recht der Nationen, ihren eigenen Weg zu wählen, in Frage zu stellen."
Die demokratischen Staaten, mahnte der NATO-Generalsekretär, müssten für ihre Werte gegenüber "autoritären Mächten" eintreten. Nach Angaben der von der US-Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisation "Freedom House" gelten fünf der dreißig NATO-Mitglieder nicht als vollwertige demokratische Staaten: die Türkei, Ungarn, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro.
Seit dem Beginn der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine hatte sich Peking in dieser Angelegenheit zurückgehalten und stets eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Zugleich weigerte sich China aber, das Vorgehen Moskaus zu verurteilen oder sich den umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland anzuschließen, die von Ländern wie den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Australien oder den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhängt wurden.
In den letzten Wochen hatten die USA zunehmend Druck auf China ausgeübt, sich für eine Seite zu entscheiden. US-Präsident Joe Biden warnte Peking vor möglichen "Konsequenzen" und "Kosten", sollte sich China dafür entscheiden, Russland im Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sei es militärisch oder durch Umgehung internationaler Sanktionen.
Moskau griff sein Nachbarland Ende Februar an, nachdem die Ukraine die 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Russland schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Mit dem von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen sollte der Status dieser Regionen innerhalb des ukrainischen Staates geregelt werden.
Russland fordert nun, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das niemals dem von den USA geführten Militärbündnis beitreten wird. Kiew wiederum beharrt darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war und eine "Aggression" darstellt. Zudem wies die ukrainische Regierung Behauptungen zurück, dass Kiew geplant habe, die beiden Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.