International
Putin: Volksrepubliken in früheren Verwaltungsgrenzen anerkannt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zur gestern erfolgten Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beantwortet. Dabei beantwortete er auch Fragen, in welchen Grenzen Russland die Republiken anerkannt hat und ob die Russische Armee auf dem Gebiet der Volksrepubliken eingesetzt wird.
Auf die Frage eines Journalisten, auf welches Gebiet sich die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erstreckt, antwortete Wladimir Putin am Dienstagabend, dass mit der Anerkennung auch die Verfassungen der beiden Volksrepubliken durch Russland anerkannt wurden.
Da sich die Volksrepubliken in den administrativen Grenzen der früheren ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk für unabhängig erklärten, erkennt Russland die damit durch die Verfassungen definierten Grenzen als Staatsgebiet der Volksrepubliken an. Wörtlich sagte der russische Präsident:
"Was die Frage der Grenzen angeht, in denen wir sie (die Republiken) anerkennen: Wir haben sie (die Republiken) anerkannt, und dies bedeutet, dass wir alle ihre grundlegenden Gesetzesakte anerkannt haben, einschließlich der Verfassung. Und in den Verfassungen sind die Grenzen im Rahmen der Grenzen der administrativen Regionen festgelegt als sie noch Teil der Ukraine waren."
Wladimir Putin ergänzte, dass man darauf hoffe, dass alle strittigen Fragen in Verhandlungen zwischen den Volksrepubliken und Kiew gelöst werden.
Der russische Präsident bestätigte, dass der heute durch den Föderationsrat der Russischen Föderation genehmigte Einsatz der Russischen Armee im Ausland mit der Lage im Donbass in Zusammenhang stehe. Auf entsprechende Journalistenfragen sagte er:
"Selbstverständlich. Wir haben gestern Freundschafts- und Beistandsverträge mit den Republiken Donezk und Lugansk unterschrieben und uns darin auch zum militärischen Beistand verpflichtet."
Es sei in der gegebenen Situation schwierig vorauszusagen, wann der Einsatz konkret stattfinden werde und wie er ausgestaltet wird. Das hänge von künftigen Entwicklungen ab, sagte Putin auf Fragen eines anderen Reporters.
Auf die Frage, ob es für die Ukraine noch eine diplomatische Lösung gebe, sagte der Präsident:
"Die beste Lösung wäre, wenn die derzeitige Regierung in Kiew selbst den Beitritt zur NATO ablehnen und neutral bleiben würde."
Teil einer umfassenden diplomatischen Lösung müsse nach Auffassung Putins außerdem die Anerkennung der Ergebnisse der auf der Krim und in Sewastopol im Frühjahr 2014 durchgeführten Volksabstimmungen durch die Ukraine und die internationale Staatengemeinschaft. Zudem müsse die Ukraine demilitarisiert werden. In Verhandlungen mit dem Westen habe er diese Forderungen sowie die Regelung der Krise im Donbass stets als Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konfliktes mit der Ukraine benannt, berichtete Putin in der Pressekonferenz.
Die nuklearen Ambitionen der Ukraine seien nach Einschätzung der Regierung Russlands realistisch und umsetzbar. Man werde mit Nachdruck gegen die Umsetzung dieser Ambitionen kämpfen, kündigte der russische Präsident an.
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