International
NATO-Außenministertreffen: Westen sucht noch mehr Konfrontation mit Russland
Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich beim jüngsten NATO-Treffen für stärkere Konfrontation und sogenannte Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland aussprach, planen USA und NATO zugleich eine der größten Militärübungen der letzten Jahre.
Am Mittwoch hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Pressekonferenz auf dem Treffen der NATO-Außenminister. Er sprach sich gegen Russlands "aggressives Verhalten" im Ausland aus.
Der NATO-Generalsekretär nannte unter anderem Cyberangriffe, die umfassenden Aufrüstungsbemühungen sowie Desinformation und Wahlbeeinflussungsversuche als von Russland ausgehende Gefahren. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau Maria Sacharowa reagierte auf die unbegründeten Vorwürfe und sagte laut der Agentur Interfax, die NATO solle sich erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern, bevor sie Russland kritisiere.
Die Alliierten seien sich einig, so Stoltenberg, dass man die gemeinsame Abschreckung und Verteidigung weiter überprüfen und anpassen sollte.
"Unser zweigleisiger Ansatz kombiniert starke Abschreckung und Verteidigung mit Offenheit für den Dialog. Alle Alliierten bleiben der nuklearen Rüstungskontrolle fest verpflichtet."
Zugleich fügte Stoltenberg hinzu, dass die "Alliierten" die jüngste Entscheidung zur Verlängerung des New-START-Vertrags "begrüßen".
Der Generalsekretär sagte am Mittwoch zudem, das nordatlantische Bündnis bedauere, dass seit Sommer 2019 keine Sitzungen des NATO-Russland-Rates stattgefunden hätten, da Russland auf die Einladung nicht positiv reagiert habe. Zu dieser Äußerung nahm Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten Stellung:
"Moskau ist bereit, ein Russland-NATO-Treffen unter der Bedingung abzuhalten, dass es einen Vorschlag für einen substanziellen und gleichberechtigten Dialog gibt, aber der Westen hat diese Initiative bislang nicht ins Leben gerufen."
Russland sei ein "gefährlicher Nachbar", aber Brüssel müsse Kommunikationskanäle mit Moskau unterhalten, um Probleme von beiderseitigem Interesse zu lösen, sagte dazu der Top-Diplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, bei dem NATO-Treffen am Mittwoch. Laut Borrell entfernt sich Moskau von den sogenannten europäischen Werten und werde "immer mehr zu einem autoritären Land".
"Wir haben in diesen Fragen Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte verhängt und müssen weiter am Rahmen der fünf Leitprinzipien arbeiten, um die Einheit der Europäer und unserer NATO-Partner zu definieren", so Borrell.
Die Kommentare des EU-Diplomaten kam einen Tag, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow betont hatte, Moskau habe "keine Beziehungen" zur EU, weil Brüssel freundschaftliche Beziehungen durch seine "einseitigen Entscheidungen" "zerstört" habe.
Während Stoltenberg auf stärkere Konfrontation und sogenannten Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland bei dem jüngsten NATO-Treffen setzte, planen die USA und die NATO derweil eine der größten Militärübungen der letzten Jahre, nämlich "Defender Europe 21". 28.000 Soldaten aus 26 Ländern sollen zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) forderte kürzlich die Bundesregierung auf, die Beteiligung an Defender Europe 21 einzustellen. Die Kriegsübungen gegen Russland seien völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie seien sie besonders bizarr. Diesbezüglich kommentierte Hunko neue Äußerungen Stoltenbergs beim Außenministertreffen:
"Es spricht Bände, dass ausgerechnet der Generalsekretär des größten Kriegsbündnisses der Welt Russland aggressives Verhalten vorwirft, während viele NATO-Mitgliedsstaaten beim Großmanöver 'Defender Europe 21' den Krieg gegen Russland üben. Dasselbe gilt für die heuchlerischen Aussagen Stoltenbergs zur militärischen Aufrüstung und zur Einmischung in anderen Ländern. Wer wie Herr Stoltenberg mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass drei Finger auf sich selbst weisen. Diese Überheblichkeit muss endlich beendet werden. Die Zeit für eine neue Entspannungspolitik ist überfällig."
Von diesem Monat an bis Juni dauert das US-geführte Großmanöver, das vor allem in Mittel- und Osteuropa stattfinden wird. Deutschland wird allerdings wieder als Drehscheibe für umfangreiche Truppenbewegungen dienen.
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