Deutschland

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Politikwechsel: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren

3 Jan. 2024 15:59 Uhr

Das Ausmaß der Finanznot vieler Kommunen in Deutschland hat nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und des Hauptgeschäftsführers, André Berghegger, inzwischen ein "beängstigendes" Ausmaß erreicht. Viele Kommunen könnten deshalb die ihnen vom Bund übertragenen Aufgaben nicht mehr erfüllen, sagte Brandl in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Berghegger erläuterte, wie insbesondere der starke Zustrom von Migranten die Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen gebracht habe. Es brauche eine neu aufgestellte Migrationspolitik.

Mit Blick auf die Bundespolitik betonte Brandl mehrfach: "Ein 'Weiter so' wird nicht funktionieren." Die Dinge müssten "neu gedacht" und "hergebrachte Ideologien beiseite gelegt" werden, um das Land auf einen "neuen, gesunden Weg" zu bringen.

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