Deutschland
Abenteuer "Solidarisches Grundeinkommen": Erste Teilnehmer unterzeichnen Verträge in Berlin
Rund 1.000 Arbeitslose nehmen an dem Testlauf des "Solidarischen Grundeinkommens" in Berlin teil. Untätig werden die Teilnehmer nicht bleiben. Die Stadt vergibt hierfür Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich bei Unternehmen und sozialen Trägern in der Region.
Unter den Arbeitgebern für die Teilnehmer des "Solidarischen Grundeinkommens" sind etwa die Berliner Verkehrsbetriebe BVG, aber auch der Senat, Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen. Das "Solidarische Grundeinkommen" (SGE) soll ein Mittel gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sein. Es unterscheidet sich von dem "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), bei welchem jeder Bürger, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Situation, vom Staat finanzielle Mittel ohne Gegenleistung erhält.
Kritik kam im Vorfeld vom Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele:
Ich finde es immer lobenswert, wenn sich jemand um Langzeitarbeitslosigkeit kümmert.
Seiner Meinung nach wäre es jedoch sinnvoller, die Menschen weiterzubilden. Die öffentlich geförderten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen stellten die Gefahr eines "Lock-in-Effekts" dar:
Da sind kurzzeitig Arbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekommen. Das hat negative Folgen für die Betroffenen gehabt.
Das "Solidarische Grundeinkommen", welches an Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich geknüpft ist, sollte nur bei Arbeitslosen als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn diese fünf oder sechs Jahre lang arbeitslos sind.
Bewerben können sich jedoch nur Arbeitslose, die zwischen einem bis höchstens drei Jahre ohne Tätigkeit sind. Die Teilnehmer können entscheiden, ob sie eine Tätigkeit annehmen, oder ablehnen. Die Stadt Berlin schreibt über das Projekt:
Gute Arbeit für Arbeitslose und ein Mehrwert für die Stadtgesellschaft – das ist die Idee hinter dem Pilotprojekt "Solidarisches Grundeinkommen" (SGE). Insgesamt 1000 arbeitslose Berlinerinnen und Berliner erhalten dadurch eine dauerhafte Alternative zum Arbeitslosengeld II.
Hiervon profitierten nicht nur die Arbeitslosen, sondern die ganze Stadt. Unter der Rubrik interessierte Teilnehmer des SGE heißt es, es würde nach Tarifvertrag entlohnt, sollte der "beschäftigende Betrieb tarifgebunden" sein. Ansonsten greift der Mindestlohn. Insgesamt fünf Jahre läuft die Förderung des Arbeitsplatzes für die insgesamt 1.000 Teilnehmer. Letztlich sollen diese hierdurch an einen geregelten Arbeitsplatz kommen.
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