Deutschland
Bundesregierung hält weiter an Impfpflicht für Soldaten fest
Die Corona-Krise mag zwar für die meisten der Vergangenheit angehören, doch für Soldaten der Bundeswehr gilt als einzige Berufsgruppe weiter eine faktische Impfpflicht für Corona-Impfungen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hervor.
Auch ein Jahr nach dem Ende der Corona-Krise hält die Bundesregierung weiter an der Corona-Impfpflicht für Bundeswehr-Soldaten fest. Dies geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, welche der Welt vorliegt, hervor.
Das Bundesverteidigungsministerium behauptete in seiner Antwort, eine Aussage zur Aufhebung sei nicht möglich, da "die zukünftige epidemiologische Entwicklung im Hinblick auf das Infektionsgeschehen nicht vorhergesagt" werden könne. Daher gehe die Duldungspflicht der Corona-Impfung für Bundeswehr-Soldaten weiter. Wörtlich antwortete die parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD):
"Die aktuelle Bewertung vor allem unter Berücksichtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und des gruppenbezogenen Gesundheitsschutzes führt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass […] die Aufrechterhaltung der Duldungspflicht auch weiterhin angezeigt ist."
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte lief bereits Ende 2022 aus, die meisten Corona-Maßnahmen wurden im April 2023 aufgehoben. Selbst Corona-Hardliner und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Corona-Pandemie damals für beendet erklärt.
Holm bezeichnete dies als "Ungleichbehandlung". Die Beibehaltung der Corona-Impfpflicht sei "falsch und durch nichts gerechtfertigt", sie sorge für "berechtigten Unmut in der Truppe". Holm bezeichnete dies als "Skandal", der mit dem Prinzip des "Staatsbürgers in Uniform" nicht vereinbar sei, und forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als obersten Dienstherrn der Bundeswehr zum Handeln auf:
"Pistorius sollte die Corona-Impfpflicht schleunigst aufheben. Das ist mehr als überfällig."
Die Bundeswehr hatte die Corona-Impfung bereits im November 2021 in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufgenommen. Nach dem Soldatengesetz ergibt sich daraus eine faktische Impfpflicht für Bundeswehr-Angehörige.
In der Corona-Krise hatten sich eine Reihe von Soldaten gegen die Zwangsimpfung gewehrt. Medienberichten zufolge waren aus diesem Grund 70 Soldaten aus der Bundeswehr entlassen worden, nachdem sie wegen Befehlsverweigerung verurteilt worden waren. Einige erhielten Geldstrafen, andere Freiheitsstrafen auf Bewährung.
Im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Bad Kissingen einen 33-jährigen Zeitsoldaten, der die Corona-Impfung verweigerte, zunächst freigesprochen. Der Impfbefehl sei nach Ansicht der Richterin nicht verhältnismäßig gewesen. Das Schweinfurter Landgericht hat einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr später allerdings zu einer Geldstrafe von insgesamt gut 4.000 Euro verurteilt.
Bereits im April 2023 hatten die Oppositionsparteien AfD und Linke im Bundestag gefordert, die Impfpflicht für Soldaten auszusetzen – ohne Erfolg. Begründet wurde dies mit dem "Schutz des Individuums und der militärischen Gemeinschaft vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten". Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Mai 2023 im Bundestag erklärt, er wolle an der Regelung vorerst festhalten.
"Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen."
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