Deutschland
Deutsche Außenpolitik: Massiver Ansehensverlust in Nahost durch Israel-Unterstützung
Deutschland verliert auch in Nahost immer weiter an Ansehen. Der Vorwurf ist Doppelmoral und Einseitigkeit. Die unterkomplexe Sicht deutscher Politik auf internationale Konflikte führt zu umfassender Isolation. Gegen Vertretungen deutscher Parteistiftungen wird zum Protest aufgerufen.
Mangelnde Empathie und die Unfähigkeit zur Differenzierung sind die Gründe, die zum rapiden Ansehensverlust Deutschlands in Nahost führen. Darauf wies der Soziologe Amro Ali Anfang Januar in einem Gastbeitrag für den Spiegel hin. Deutschland sei lange Zeit ein Vorbild gewesen. Dies verdanke sich zum einen der Tatsache, nie Kolonialmacht in der Region gewesen zu sein. Zum anderen sei dies auch der Haltung zum Irak-Krieg geschuldet und der massenweisen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Jahr 2015. Inzwischen habe sich das Blatt vollständig gewendet. Die Schuld dafür sieht Ali in der Empathielosigkeit gegenüber dem Leid der Palästinenser und der einseitigen Positionierung der deutschen Außenpolitik an der Seite Israels.
Die Meinungsforschung gibt Ali recht. Eine repräsentative Umfrage, die vom Arab Center for Research and Policy Studies durchgeführt wurde, ergab, dass inzwischen 75 Prozent der in 13 arabischen Ländern Befragten eine negative Sicht auf Deutschland haben. Lediglich neun Prozent bewerten die deutsche Politik positiv. Im Jahr 2020 belief sich der Prozentsatz derer, die die deutsche Politik positiv einschätzen, noch auf 52 Prozent.
Die sinkenden Umfragewerte haben ihren Grund in den doppelten Standards, mit denen deutsche Politik misst. Das holzschnittartige Verständnis von Politik, wie es unter anderem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) praktiziert wird, löst international immer wieder Stirnrunzeln aus. Bereits die einseitige Parteinahme im Ukraine-Konflikt und die völlig fehlende Differenzierung sowie der ahistorische Blick auf den Konflikt haben dem Ansehen Deutschlands in den arabischen Ländern geschadet.
Dieser Ansehensverlust hat sich schon durch die große geografische Nähe des Nahost-Konflikts sowie das Bestehen auf einseitige Parteinahme für Israel in Verbindung mit einer unterkomplexen Sicht auf den Konflikt durch deutsche Politiker noch einmal verstärkt. Dass in Deutschland jede Kritik an der Politik Israels sanktioniert und zensiert wird, ist auch in der arabischen Welt angekommen.
Der Stimmungswandel drückt sich unter anderem im Protest von NGOs gegen die Bundesrepublik aus. Wie der Blog German-Foreign-Policy berichtet, hat beispielsweise die Organisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) der deutschen Botschaft in Kairo bereits im Oktober mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit einstellen werde. Grund: Das Schweigen der Bundesregierung zu Israels Kriegsführung.
Aber nicht nur NGOs wenden sich ab. Auch parteinahe deutsche Stiftungen sehen sich vermehrt Protesten ausgesetzt. Der Blog berichtet in diesem Zusammenhang von Aufrufen zu Blockaden und offenem Protest gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die der FDP nahestehende Friedrich-Naumann-Stiftung. Mitarbeiter würden aus Protest gegenüber der deutschen Haltung im Nahost-Konflikt kündigen, Partnerschaften und Kooperationen würden auf Eis gelegt oder einfach abgebrochen.
Mehr zum Thema – Genozid-Prozess: Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.