Europa
Russische Partei im serbischen Parlament: Eine Hochburg des Kremls?
Im serbischen Parlament stellt seit den jüngsten Wahlen erstmals eine "Russische Partei" einen Abgeordneten. Marinko Učur stellt diese politische Kraft und ihre Ziele vor.
Von Marinko Učur
Vielen ist die Tatsache entgangen, dass bei den kürzlich stattgefundenen vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien die "Russische Partei", das heißt die Partei der kleinen russischen nationalen Minderheit, die in Serbien lebt, erstmals ein Mandat für das Parlament Serbiens bekommen hat.
Der breiten Öffentlichkeit nahezu unbekannt, existiert diese Organisation bereits seit zehn Jahren. Der Einzug ins Parlament war ihr bis dahin noch nie gelungen. In der Dauer der allgemeinen Russophobie im Westen erlebte die Partei in den vergangenen Jahren eine Stärkung und Bestätigung im einzigen europäischen Land, das keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt hat. So nimmt der "bösartige Einfluss" Russlands in Serbien neue und interessante Formen an. Im neuen serbischen Parlament, das demnächst gebildet wird, erhielt die russische Partei nach den jüngsten Parlamentswahlen einen symbolischen Parlamentssitz.
Wer sind die Führer der russischen Partei und was sind ihre Ambitionen?
Der Vorsitzende der Partei ist eigentlich ein Serbe, Slobodan Nikolić, der nicht verhehlt, dass seine Partei neben Russen mit serbischer Staatsbürgerschaft auch prorussische Bürger Serbiens versammelt. Tatsache ist, dass in Serbien nicht viele Russen leben, die das Wahlrecht genießen. Tatsache ist aber auch, dass viele Serben die Russen traditionell als ihre Freunde ansehen. Viele haben bis vor Kurzem nicht einmal von dieser Partei gehört. Ihr Führer behauptet, dass dies das Ergebnis ihrer Vernachlässigung durch die Medien sei.
Die ideologische Basis der Partei hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 nicht verändert. Ihre Vertreter verheimlichen nicht, dass ihr Hauptziel die Schaffung eines wirtschaftlichen und militärischen Bündnisses mit der Russischen Föderation ist. Zugleich sprechen sie sich entschieden gegen den NATO- und EU-Beitritt Serbiens aus. Sie stehen den Entwicklungen im Bereich der Migration sehr kritisch gegenüber und lehnen insbesondere die Möglichkeit ab, dass Serbien zu jenem Land wird, das die Migrationswelle aufhalten soll. Sie sind Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe, der Förderung von Homosexualität und gentechnisch veränderter Produkte. In den Köpfen der prowestlichen Marionetten war der Wahlerfolg ein Alarmsignal und eine Bestätigung der "Verschwörungstheorie" über die russische Allgegenwart auf dem Balkan, insbesondere in Serbien.
"Wir setzen uns für den Schutz von Minderheitenrechten der hier lebenden Russen, die die Staatsangehörigkeit besitzen, ein, aber auch für diejenigen, die diese nicht besitzen. Es gibt immer mehr Personen, die einen vorübergehenden Aufenthalt genießen. Wir stehen auch für eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich Kultur und Wissenschaft",
bestätigte Parteichef Slobodan Nikolić gegenüber der serbischen Ausgabe von Sputnik. Er betonte, dass seine Partei nicht die Möglichkeit gehabt habe, einen teuren Wahlkampf zu finanzieren, sodass alles auf Begeisterung der beruhte.
In früheren Zeiten war die Russische Partei im politischen Leben Serbiens auf kommunaler Ebene in bis zu elf Städten mit 15 Abgeordneten präsent. Der Einzug in das Staatsparlament wird die Partei zweifellos stärken und sie als ernst zu nehmenden Faktor in der von ihr geförderten Mitte-Rechts-Politik positionieren. Wenn es um die Zusammenarbeit mit nahestehenden Parteien geht, schließt die Russische Partei die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit einer anderen Parteiliste nicht aus, die mit ihrem Ergebnis bei den letzten Wahlen überrascht hat. Die Rede ist von der Liste "Wir, die Stimme des Volkes" von Branimir Nestorović, die ebenfalls enge Beziehungen zu Russland befürwortet und der Europäischen Union und der NATO sehr skeptisch gegenübersteht. Die westlichen Medien, die die serbischen Wahlen intensiv verfolgten, haben die "Gefahr" bereits erkannt.
"Die Hochburg des Kremls in der neuen Einberufung des serbischen Parlaments"
Mit solchen Schlagzeilen informieren die prowestlichen Medien in serbischer Sprache ihr Publikum. Sie bedauern, dass laut den noch inoffiziellen Wahlergebnissen klar ist, dass es in der neuen Einberufung des Parlaments eine Mehrheit von Abgeordneten gibt, die sich offen gegen die Einführung von Sanktionen gegen Russland aussprechen und eine möglichst direkte Zusammenarbeit mit Moskau befürworten.
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union spielt dabei keine Rolle. So habe Moskau ihrer Meinung nach durch den Sieg der Koalition um die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS), angeführt von Präsident Aleksandar Vučić, "seine wichtigste Hochburg bewahrt". Auch Vučićs Worte aus dem Wahlkampf, wonach "man in schwierigen Zeiten seinen Freunden nicht den Rücken zukehrt", spielten auf die Haltung des Staates Serbien zur Russischen Föderation an.
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