Die EU finanziert die Ukraine weiterhin in großem Umfang - verursacht damit jedoch neue Widersprüche

Von Pierre Levy

Auf Englisch sagt man "open bar". Auf Deutsch "Getränke sind frei". Und auf Ukrainisch? Das Konzept gibt es zwangsläufig in Kiew, wo der Präsident Selenskij von der EU und ihren Mitgliedstaaten immer wieder zusätzliche Finanzmittel sowohl für seine militärischen Kapazitäten als auch für seinen Gesamthaushalt fordert. Und diese auch ununterbrochen erhält.

Jedenfalls erhielt er sie. Denn wenn er es zu weit treibt, könnte der ukrainische Staatschef letztlich Unruhe unter seinen europäischen Partnern stiften. Am 24. August dieses Jahres verblüffte er diese, als er ihnen für 2026 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 23 Milliarden Euro ankündigte, das es zu decken gelte.

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Ende September schien das Problem von Kiew gelöst worden zu sein. Die ukrainische Regierung forderte aber aus heiterem Himmel eine Finanzspritze in Höhe von 69 Milliarden Euro, um den für 2027 geschätzten Bedarf zu decken.

Die Ukraine verwies auf die Verschärfung der russischen Bombardements und deren erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes. Zudem sind die Exporte – insbesondere landwirtschaftliche – des Landes, die über das Schwarze Meer abgewickelt werden, stark zurückgegangen, was entsprechende Einnahmeausfälle bedeutet.

Dieses Mal jedoch ist die Pille für mehrere europäische Führer schwer zu schlucken. Die EU hat nämlich bereits 90 Milliarden über zwei Jahre (2026 und 2027) zugesagt, davon 60 Milliarden zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen und 30 Milliarden, um die Löcher im zivilen Haushalt zu stopfen. Ein Versprechen, das durch eine gemeinsame europäische Anleihe der EU-Länder finanziert wird, die die Ukrainer zurückzahlen sollen, sobald sie die erwarteten Kriegsentschädigungen von Moskau erhalten haben – also niemals.

Der deutsche Bundeskanzler bestätigte seinerseits bei einem Blitzbesuch in Kiew am 4. Oktober "ein neues Programm zur militärischen Hilfe für die Ukraine in Höhe von rund 1 Milliarde Euro". Nach eigenen Angaben hat Deutschland mehr als 43 Milliarden Euro an bilateraler ziviler Unterstützung und fast 58 Milliarden Euro an militärischer Hilfe seit vier Jahren bereitgestellt.

Um das gesamte Ausmaß dieser Finanzspritze zu verdeutlichen, muss man bedenken, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach Angaben aus Brüssel seit Februar 2022 schon mehr als 220 Milliarden Euro überwiesen haben. Das stellt beispielsweise die gesamten für 2027 veranschlagten Haushaltsausgaben Spaniens dar. Daher dieser Ausruf eines hochrangigen europäischen Beamten (zitiert von Le Monde): "Man hat den Eindruck, als würden wir die Wüste bewässern"…

Ein Schrei aus tiefstem Herzen, der eine besonders spürbare Besorgnis zum Ausdruck bringt, gerade jetzt, wo die 27 Mitgliedstaaten versuchen, eine Einigung über den EU-Haushalt 2028–2034 zu erzielen. Derzeit sieht dieser mehrjährige Finanzrahmen (MFR) zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Ukraine vor…

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Die Aushandlung eines neuen MFR alle sieben Jahre ist schon unter normalen Umständen eine knifflige Angelegenheit. Dabei stehen sich traditionell diejenigen gegenüber, die die gemeinsamen Ausgaben (insbesondere die Agrar- und Regionalfonds) beibehalten oder erhöhen wollen, und diejenigen, die als "sparsame" Länder bezeichnet werden und deren Ziel es im Gegenteil ist, die Ausgaben zu senken. Berlin ist wie üblich das Schwergewicht unter den "Sparsamen", zu denen die Niederlande, die skandinavischen Länder und Österreich unter anderen gehören.

Wie auch immer: Wie soll man den Bürgern erklären, dass man die Einsparungen verstärken muss, während man gleichzeitig die Ukraine weiterhin großzügig finanziell unterstützt? Zudem fordern die 27 Mitgliedstaaten Kiew auf, "die Reformen zu beschleunigen", insbesondere jene, die die Korruption eindämmen sollen – diese bleibt eine große Plage für das Land.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission wies ihrerseits darauf hin, dass das von der EU zur Aufrüstung der Mitgliedstaaten aufgenommene gemeinsame Darlehen in Höhe von 150 Milliarden, das diesen zur Herstellung oder zum Kauf ihrer Ausrüstung und Munition zur Verfügung steht, noch nicht vollständig ausgeschöpft wurde.

Daher, so argumentierte Ursula von der Leyen, stünde es den nationalen Regierungen völlig frei, Mittel aus diesem Kredit zu entnehmen, um Waffen zu kaufen und diese Kiew zur Verfügung zu stellen. Sie müssten diese Ausgaben natürlich später zurückzahlen, so wie sie es auch getan hätten, wenn es darum gegangen wäre, das Material für sich selbst zu beschaffen.

In den Fluren der Kommission werden mehrere weitere Auswege in Betracht gezogen, um den ukrainischen Forderungen nachzukommen. Vor allem haben diese Forderungen die Frage der „eingefrorenen russischen Vermögenswerte“ erneut auf den Tisch gebracht. Diese Kapitalien, die Russland gehören, waren im Februar 2022 im Rahmen von Sanktionen bei europäischen Finanzinstituten gesperrt worden.

Meinung

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Auch hier sind die 27 Mitgliedstaaten in zwei Lager gespalten. Mehrere Länder, darunter natürlich Polen oder die baltischen Staaten, aber auch Deutschland, setzen sich dafür ein, den Geldschatz regelrecht an sich zu reißen und damit die Forderungen Kiews zu finanzieren. Demgegenüber weisen andere Hauptstädte auf die Risiken eines solchen Vorgehens hin, insbesondere Brüssel.

Und das aus gutem Grund: Der Großteil der Gelder – 180 Milliarden Euro – wird von einer Gesellschaft nach belgischem Recht gehalten. Belgien stünde somit an vorderster Front, sollte ein internationales Schiedsgericht Moskau recht geben und gigantische Rückzahlungen sowie Strafzahlungen anordnen. Auch Paris zeigt sich zurückhaltend.

Das Thema wird wahrscheinlich beim Europäischen Rat am 16. Oktober erneut auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs der EU stehen. Und dürfte zu neuen Auseinandersetzungen führen.

Wladimir Selenskij begnügt sich also nicht damit, seine Verbündeten und Unterstützer unter ständigen finanziellen Druck zu setzen – und das zudem zu einem Zeitpunkt, an dem sich für die amtierenden Regierungen schwierige Wahlen abzeichnen (Spanien, Italien, Frankreich, Polen …), sondern trägt damit auch dazu bei, alte Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union wieder aufleben zu lassen.

Es bleibt abzuwarten, wie lange eine solche Situation noch andauern kann.

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