Meinung
"Viel Porzellan zerschlagen" – Merkels aggressive Politik gegenüber Russland
Von ihrem Vorgänger übernahm Angela Merkel ein zwar nicht konfliktfreies, aber intaktes deutsch-russisches Verhältnis. Nach 16 Jahren ist davon nichts übrig. Der europäische Kontinent ist wieder geteilt. Unter Merkel erneuerte sich das Denken in Machtblöcken.
Von Gert Ewen-Ungar
Als Merkel im Jahr 2005 ihr Amt als Bundeskanzlerin antrat, übernahm sie von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder zwar kein konfliktfreies, aber ein funktionierendes außenpolitisches Verhältnis zu Russland. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter deutscher Beteiligung hatte die Beziehung zwar erste deutlich sichtbare Risse bekommen, war aber insgesamt noch intakt.
Noch 2001 warb Russlands Präsident Wladimir Putin im deutschen Bundestag für eine intensive Zusammenarbeit in sicherheitspolitischen und ökonomischen Fragen, für ein gemeinsames Haus Europa und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok.
Putin wiederholte dieses Angebot immer wieder, allerdings mit immer weniger Hoffnung, gehört zu werden. Statt konstruktiver Zusammenarbeit in beidseitigem Interesse gab es als Antwort deutsche Expansionspolitik. Heute, im Jahr 2021, liegt das deutsch-russische Verhältnis am Boden. In Deutschland hat sich ein Gefühl von Konkurrenz und gar von Feindschaft gegenüber Russland etabliert, für dessen Entstehen es in der russischen Politik objektiv keinen tatsächlichen Anlass gab. Russland hat immer nur reagiert aber nie eskaliert. In Bezug auf die deutsche Politik sieht das ganz anders aus.
Insgesamt muss festgestellt werden: Merkels außenpolitische Ziele waren immer aggressiv ambitioniert – zu ambitioniert und vor allem zu aggressiv.
Nach 16 Jahren ist inzwischen klar und deutlich erkennbar: Deutschland strebte unter Merkel nach politischer und ökonomischer Herrschaft über die EU und in einem weiteren Schritt auch nach Herrschaft über Europa. Während die EU inzwischen ganz deutlich von Deutschland dominiert wird, ist die weitere Ausdehnung der Deutsch sprechenden EU nach Osten zum Erliegen gekommen. Aber auch die EU selbst zeigt deutliche Zerfallserscheinungen. Das deutsche Beharren auf Austerität ist jene zentrifugale Kraft, die die EU auseinandertreibt, denn mit Austerität verkommt jedes Bekenntnis zu Solidarität der EU-Staaten zu einer bloßen Phrase, weil Austerität eine Konkurrenz der Nationalstaaten untereinander fördert. Das kann nicht funktionieren.
Die Versuche, Russlands Entwicklung mittels Sanktionen einzudämmen, waren dem Land in der Ausbildung seiner Unabhängigkeit dagegen eher dienlich. Die Versuche der EU und Deutschlands, Russland geopolitisch kleinzuhalten, sind bisher weitgehend gescheitert. Im Gegenteil ist Deutschland – in seiner Selbstwahrnehmung angesehener internationaler Player – in der realen Welt auf internationalem Parkett inzwischen völlig unbedeutend.
Dieser Abstieg hat viel mit dem von Deutschland in den vergangenen Jahren zerschlagenen diplomatischen Porzellan zu tun. Nicht nur gegenüber Russland agierte Deutschland unter Merkel aggressiv. Mit seinen für alle Länder sichtbaren Einmischungen und Regime-Change-Versuchen hat Deutschland international Vertrauen verspielt. Die Liste der Beispiele dafür ist lang, hier nur eine kleine Auswahl: In Venezuela wurde der deutsche Botschafter ausgewiesen, weil er sich an einem Putschversuch beteiligt hatte. In Syrien unterstützt Deutschland das Ziel des Westens, einen Regime-Change über Sanktionen zu erwirken, die direkt die Zivilbevölkerung treffen. Und dann natürlich noch das Desaster in Afghanistan. Der Krieg hat Merkel in ihrer gesamten Regierungszeit begleitet. Während ihrer Regierungszeit wurde der Einsatz der Bundeswehr dort unzählige Male verlängert, obwohl der Einsatz schon vor zehn Jahren als gescheitert bewertet worden war.
Man mag hier einwenden, Deutschland sei einfach nur gefangen in der Politik des Westens und aus Gründen der Bündnistreue zum Mitmachen gezwungen.
Aber auch, wenn Deutschland eigenständig agiert, wird die außenpolitische Bilanz Merkels nicht besser – das Gegenteil ist der Fall. Der Putsch in der Ukraine, von Deutschland unterstützt, fand im Übergang von Merkels Kabinett II zu III statt. Sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als auch sein Nachfolger im Amt Frank-Walter Steinmeier (SPD) besuchten den Maidan in Kiew und sicherten den Demonstranten dort Unterstützung zu. Steinmeier diente sich gar als Moderator zwischen Demonstranten und Regierung an. Russland warnte vor den möglichen Folgen der Einmischung, wurde aber nicht nur nicht gehört, sondern verlacht.
Der Boxer Vitali Klitschko, Ziehkind der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, sollte nach Wunsch Merkels Ministerpräsident werden. Die USA ließen ihm immerhin den Posten des Bürgermeisters von Kiew. Die ganzen Vorgänge in Zusammenhang mit der Ukraine und dem Putsch sind so unglaublich, die Rolle Deutschlands so infam, dass dazu passende Worte der korrekten Einordnung fehlen. Medial aufgearbeitet wurde die massive deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und die Beförderung des dortigen Putsches nie. In Deutschland ist das Narrativ von der Annexion der Krim und einem Krieg Russlands gegen die Ukraine etabliert worden – völlig ahistorisch und vollkommen konträr zu allen Fakten. Spätestens in der Ukraine-Krise sind die großen deutschen Medienhäuser und die öffentlich-rechtlichen Sender mit der Politik in einer Weise verschmolzen, wie man es in Anbetracht der deutschen Vergangenheit eigentlich nie wieder haben wollte. Völlig freiwillig, ohne jedes Gesetz, ohne politische Nötigung.
Ebenfalls spätestens mit der Ukraine-Krise befindet sich das deutsch-russische Verhältnis im steilen Sturzflug. Überdeutlich hat Deutschland hier gegen das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung verstoßen und direkt und in vollem Bewusstsein die Interessen Russlands verletzt. Dabei hat die deutsche Regime-Change-Politik, man könnte auch "der neue deutsche Imperialismus unter Merkel" sagen, immensen Schaden angerichtet. Im Osten der Ukraine schwelt ein Bürgerkrieg, das Land verarmt und wird von ausländischen Konzernen zerfleddert, Journalisten werden verfolgt, Pressefreiheit eingeschränkt, es herrscht eine strenge Zensur. Lediglich einer Region dort geht es unter wirtschaftlichen und freiheitlichen Aspekten gut – das ist die Krim, deren Bevölkerung sich für den Anschluss an Russland entschieden hat. Das lesen in Deutschland sicher viele nicht sehr gern, es entspricht aber den Fakten. Was Russland im Gegensatz zu Deutschland und dem Westen spätestens seit dem Zweiten Tschetschenienkrieg sehr gut verstanden hat, ist, dass eine Anbindung immer mit wachsendem Wohlstand einhergehen muss.
Aus diesem Grund ist daher auch abzusehen, dass der Anbindungsversuch der Ukraine an den Westen genauso scheitern wird wie der Krieg in Afghanistan. Die Mehrzahl der Bürger hat einfach nichts von einer solchen Allianz und wird ihr daher bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit den Rücken kehren. Was aber bleiben wird, ist ein tief zerrüttetes Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.
Zerrüttet wurde dies neben der völkerrechtlich höchst fragwürdigen Präsenz deutscher Außenminister auf dem Maidan und den direkten Destabilisierungsversuchen zudem noch durch den deutschen Umgang mit den Minsker Vereinbarungen. Russland garantiert die Umsetzung des Teils, der für die unabhängigen Gebiete Donezk und Lugansk bindend ist. Um den Druck zu erhöhen, wurde und wird Russland von Deutschland und der EU sanktioniert, obwohl es selbst keine Konflikt-, sondern Vermittlerpartei ist. Man könnte diesen Akt der Willkür auch als Kriegserklärung werten – Russland tat dies nicht, aber das Verhältnis wurde dadurch natürlich massiv belastet. Dessen ungeachtet wird seit März 2014 von der EU und Deutschland heftig an der Sanktionsspirale gedreht.
Faktenbasierte Gründe für das Verhängen neuer Sanktionen braucht es inzwischen keine mehr. Aufgehoben werden sie ohnehin nicht. Deutschland und die EU knüpfen die Aufhebung von Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen. Merkel machte bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie am Sanktionsregime gegen Russland festhalten wird, während sie gleichzeitig alles unterließ, um Druck auf die Ukraine aufzubauen, die ihren Verpflichtungen schlicht nicht nachkommt.
Mit diesem doppelten Standard trägt Merkel persönlich eine Mitschuld am Einfrieren eines Konflikts auf dem europäischen Kontinent. Was man Merkel in diesem Zusammenhang zugutehalten muss, ist, dass sie sich weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Allerdings wird die von den USA, Großbritannien, Kanada und Litauen bereits mit Waffen beliefert. Für eine weitere militärische Eskalation des Konflikts ist also auch ohne deutsches Zutun Sorge getragen.
Auch in Weißrussland betreibt Deutschland aktiv Regime-Change-Politik und versucht das Land aus dem russischen Einflussbereich zu lösen. Das Umfeld von Swetlana Tichanowskaja, die aus dem Exil das Präsidentenamt für sich beansprucht, ist eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung verbunden, Tichanowskaja selbst ist gern gesehene Rednerin bei der CDU. Der Putsch in Weißrussland ist gescheitert. Das Land nähert sich Russland als Reaktion auf den von Deutschland massiv unterstützten Umsturzversuch weiter an. In Weißrussland wie auch in Moldawien hat deutsches Engagement einen tiefen Graben gezogen, wo es auch ohne Weiteres denkbar gewesen wäre, eine Brücke zu bauen.
In Moldawien gelang es mit massiver deutscher Einflussnahme, eine EU-freundliche Regierung zu installieren. Noch während des schwierigen Regierungsbildungsprozesses traf sich Merkel mit der EU-affinen Maia Sandu zu Gesprächen und einer anschließenden Pressekonferenz, in der Merkel Sandu ihre Unterstützung versicherte. Eine direkte Einflussnahme auf die Regierungsbildung und damit ein politischer Skandal, der in Deutschland freilich nie thematisiert wurde.
Die gesamte Ostpolitik der Regierungen unter Merkel ist wieder in dieses schlichte Schwarz-Weiß gepackt, das man für längst überwunden hielt. In ihren 16 Jahren Kanzlerschaft förderte Merkel die Wiederkehr der Blockpolitik. Unter Merkel wurden die Uhren zurückgestellt – auf ein Datum weit vor 1989.
So trägt Merkel mit der Außenpolitik ihrer Regierungen die Verantwortung dafür, dass ein neuer Eiserner Vorhang in Europa im Entstehen begriffen ist.
Damit ist unter Merkel, das muss man deutlich sagen, Europa instabiler geworden. Die Konflikte haben zugenommen. Russland koppelt sich zunehmend ab, sorgt dabei dafür, dass es auch ohne Anbindung an den Westen über funktionierende Infrastruktur in allen Bereichen verfügt und bekämpft damit aktiv westliche Sanktionsmöglichkeiten. Mit den Krim-Sanktionen wurde die Krim vom westlichen SEPA-System abgeschnitten. Russland entwickelte das MIR-System und weitet seine Anwendung immer weiter aus, erklärt darüber hinaus gemeinsam mit China den Ausstieg aus dem Dollar als Reservewährung.
Wegen der Gefahr der Verwendung des Internets als Waffe ist es Russlands Ziel ein russisches Netz zu schaffen, das sich jederzeit vom globalen Internet abtrennen kann und trotzdem funktionsfähig bleibt. Wegen der zunehmenden Zensur auf Plattformen wie Youtube, promotet Russland inzwischen eigene Plattformen, zum Beispiel smotrim.ru, auf denen man sich mit einer deutschen IP-Adresse nicht registrieren kann.
Privates Reisen zwischen Russland und der EU bleibt auch im zweiten Jahr von Corona ein kompliziertes Unterfangen. Die EU erkennt Impfungen mit russischen Impfstoffen nicht an, Russland beantwortet diesen Affront in gleicher Weise. Zwar soll sich das in Zukunft ändern, allerdings arbeiten die zuständigen Stellen derart langsam, dass auch hier politische Absicht vermutet werden kann. Der Vorhang wird nach zwei Dekaden der Offenheit wieder dichter und undurchlässiger.
Merkel blieb zum Schaden Deutschlands, der EU und Europas immer dem Denken der Konkurrenz der Nationalstaaten und damit der Konfrontation verhaftet. Der Hinweis auf die Durchsetzung von Nord Stream 2 gegen die USA als vermeintlichen Brückenschlag nach Russland verkennt auch hier deutsches Machtstreben. Während Russland vertragstreu bleiben wird, wird Deutschland keine Minute zögern, seine neu gewonnene Macht als Energiedrehscheibe in der EU als domestizierendes Werkzeug gegen die Partnerländer einzusetzen.
Die Politik ihrer vier Kabinette ist weitgehend verantwortlich für die nach dem Ende des Kalten Krieges neu entstandene Konfliktlinie, die sich durch den europäischen Kontinent zieht. Der sich aus der Geschichte Deutschlands ergebenden besonderen Verantwortung für das deutsch-russische Verhältnis wurde die Politik Merkels nicht nur nie gerecht, viel schlimmer noch: Unter Merkel wurde die deutsche Außenpolitik erneut bösartig und infam. Außenpolitisch, insbesondere im deutsch-russischen Verhältnis, hinterlässt Merkel den Deutschen eine schwere Bürde.
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