AfD fordert Abschaffung von § 188 StGB: "Man muss einen Politlügner auch 'Lügner' nennen dürfen"
Der AfD-Politiker Stephan Brandner forderte die Gleichheit vor dem Gesetz: Die Ehre eines Normalbürgers dürfe nicht weniger wert sein als die eines Ministers. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten.
Der CSU-Abgeordnete Christian Moser nannte eine Reform diskussionswürdig, warnte aber vor einer Schwächung des Schutzes demokratischer Institutionen. Luke Hoß von den Linken warf der AfD Heuchelei vor und forderte stattdessen die Bekämpfung der AfD.
Der Entwurf wurde nach 30 Minuten zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
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