Trump droht Selenskij mit Stopp von US-Waffenlieferungen und Geheimdiensthilfe

Donald Trump greift durch. Wenn die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien fortsetzt, könnten die USA ihre Waffenlieferungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen einstellen.

Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Für Selenskij wäre das ein schwerer Schlag. Die ukrainische Armee ist bei wichtigen Waffen und militärischen Informationen auf die USA angewiesen.

Laut der Financial Times haben amerikanische Vertreter der Ukraine und europäischen Hauptstädten klargemacht, dass Washington die Angriffe auf russische Raffinerien beenden will. Andernfalls drohten Konsequenzen. Im Raum steht auch ein Stopp des amerikanischen Waffenbeschaffungsmechanismus PURL, über den NATO-Staaten US-Waffen für die Ukraine finanzieren. Das Weiße Haus bestätigte die berichteten Drohungen nicht.

Selenskij will seine Angriffe auf russische Energieanlagen nicht bedingungslos einstellen. Seine Position lautet, dass die Ukraine auf russische Attacken gegen ihre eigene Energieinfrastruktur mit einem Verzicht auf weitere Angriffe reagieren würde. Trump will dagegen erreichen, dass die Angriffe auf russische Raffinerien aufhören. Damit prallen zwei unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Washington sucht einen Weg zur Deeskalation, Kiew will seinen militärischen Druck auf Moskau aufrechterhalten.

Für die ukrainische Führung ist die amerikanische Drohung gefährlich. Ohne US-Waffen und Geheimdienstinformationen würden wichtige Fähigkeiten der Armee geschwächt. Gerade bei der Aufklärung russischer Truppenbewegungen und der Planung von Operationen ist die Zusammenarbeit mit Washington von großer Bedeutung. Selenskij kann es sich kaum leisten, diese Unterstützung zu verlieren.

Meinung

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Trump verknüpft den Streit mit seiner Energiepolitik. Er will russischen Diesel auf den Markt bringen, um das Angebot zu erhöhen und den Druck auf die Treibstoffpreise in den USA zu mindern. Das Geschäft mit Moskau stößt in Europa und Kiew auf Kritik, weil Russland damit weiterhin Einnahmen aus dem Energiegeschäft erzielt.

US-Finanzminister Scott Bessent hält den europäischen Protest für heuchlerisch. Die Europäer hätten Russland seit Kriegsbeginn mehr Geld für Energie gezahlt, als sie der Ukraine an Hilfe gegeben hätten, sagte er. Wer jahrelang russische Energieträger gekauft habe, solle Washington nicht für ein Dieselgeschäft kritisieren, das amerikanischen Verbrauchern zugutekommt.

Der eigentliche Konflikt spielt sich jedoch zwischen Trump und Selenskij ab. Der US-Präsident will nicht länger hinnehmen, dass Kiew russische Raffinerien angreift, während Washington auf eine Vereinbarung zur Begrenzung der Angriffe auf Energieanlagen drängt. Selenskij wiederum will seine militärischen Optionen nicht aufgeben, solange Russland seine Attacken fortsetzt.

Trump hat zudem öffentlich erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Damit wächst der politische Druck auf Selenskij zusätzlich. Ob Washington die angedrohten Maßnahmen tatsächlich umsetzt, ist offen. Allein die Möglichkeit eines Waffenstopps und eines Endes des Geheimdienstaustauschs zeigt jedoch, wie weit der Konflikt zwischen den beiden Regierungen inzwischen reicht.

Für Selenskij steht viel auf dem Spiel. Er muss entscheiden, ob er seine Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzt und damit einen Bruch mit Washington riskiert. Trump wiederum signalisiert, dass amerikanische Waffen und Geheimdienstinformationen nicht bedingungslos zur Verfügung stehen. Die Financial Times beschreibt damit einen Konflikt, dessen Folgen für die ukrainische Kriegsführung weit über den Streit um russischen Diesel hinausgehen.

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