Ehemaliger polnischer Minister, der unter Orbán in Ungarn Asyl erhalten hatte, floh in die USA

Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der unter der Regierung des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán politisches Asyl erhalten hatte, ist in die USA gereist. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Notes from Poland.

Ziobro bestätigte, dass er sich in den USA aufhält und "beabsichtigt, in den Vereinigten Staaten zu bleiben und die amerikanische Freiheit zu genießen".

Der polnische Justizminister Waldemar Żurek erklärte, dass Warschau im Falle einer Bestätigung, dass sich der ehemalige Minister in den USA aufhält, ein Auslieferungsverfahren gegen den Politiker einleiten werde. Ziobro antwortete darauf, dass er sich gerne vor einem "unabhängigen amerikanischen Gericht" verantworten werde.

Notes from Poland berichtete, dass der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar versprochen habe, am ersten Tag seiner Amtszeit das Auslieferungsverfahren gegen Zbigniew Ziobro nach Polen einzuleiten.

Polen: Premierminister bestätigt illegalen Einsatz israelischer Spionagesoftware im Land

Zbigniew Ziobro sowie sein Stellvertreter im Justizministerium, Marcin Romanowski, werden in Polen einer Reihe von Straftaten beschuldigt. In verschiedenen Amtsperioden oblag Zbigniew Ziobro die Leitung des Justizministeriums sowie die Funktion des Generalstaatsanwalts. Nach dem Machtverlust der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Jahr 2023 wurde gegen ihn eine Untersuchung wegen Missbrauchs des Justizfonds eingeleitet.

Er wird verdächtigt, 26 Straftaten begangen zu haben, die mit der Leitung dieser Organisation in Zusammenhang stehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde insbesondere auf Beschluss von Ziobro aus Mitteln des Fonds die israelische Spionagesoftware "Pegasus" erworben. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Programm während der Regierungszeit der PiS zur illegalen Überwachung politischer Gegner und Journalisten genutzt wurde.

"Recht und Gerechtigkeit" unterlag bei den Parlamentswahlen 2023 der oppositionellen "Bürgerkoalition".

Der polnische Politiker erhielt im Januar dieses Jahres in Ungarn Asyl. Ziobro warf den Behörden in Warschau Repressionen vor. Budapest gewährt "jedem Asyl, der in seinem Land politischer Verfolgung ausgesetzt ist", erklärte Viktor Orbán. Ziobro wurde im November 2025 auf Antrag der Staatsanwaltschaft seine Immunität entzogen.

Der stellvertretende Ex-Justizminister Marcin Romanowski erhielt 2024 politisches Asyl in Ungarn. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bezeichnete diese Entscheidung als feindseligen Akt.

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