International
Medienbericht: USA und Großbritannien sagen Schweden noch vor NATO-Beitritt Schutz zu
Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung "Aftonbladet" kann die NATO Schweden zwar noch keine formellen Sicherheitsgarantien geben, dennoch wollen die USA und das Großbritannien offenbar ihren Schutz anbieten, sollte Schweden den Beitritt beantragen.
Die USA und das Vereinigte Königreich haben Schweden "konkrete Zusagen" für militärischen Schutz in der Zeit zwischen dem Antrag auf Beitritt zur NATO und der offiziellen Aufnahme in das Bündnis gemacht, berichtete die schwedische Zeitung Aftonbladet am Montag. Obwohl Schweden seit dem 19. Jahrhundert neutral ist, bereitet es sich Berichten zufolge darauf vor, seine Politik der Blockfreiheit aufzugeben und dem von den USA geführten Militärbündniss noch in diesem Jahr beizutreten.
Den Berichten zufolge bereiten sich Schweden und Finnland darauf vor, noch in diesem Sommer einen Antrag auf Beitritt zum NATO-Bündnis zu stellen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte Anfang dieses Monats erklärt, dass sich die "Sicherheitslandschaft in Europa nach Russlands Militäroffensive in der Ukraine völlig verändert" habe und dass Schweden seine Neutralität als Reaktion darauf neu bewerten werde.
Sollte Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, haben Großbritannien und die USA offenbar zugesagt, zwischen Antragstellung und Mitgliedschaft militärischen Schutz zu gewähren, woraufhin die Klausel des Bündnisses zur gegenseitigen Verteidigung in Kraft treten würde, berichtete Aftonbladet unter Berufung auf mehrere Regierungsquellen.
Warnungen aus Russland
Eine Quelle zufolge sei es NATO-Mitgliedern zwar untersagt, Nichtmitgliedern formelle Schutzgarantien zu geben, doch sie seien in der Lage, informelle Maßnahmen zu ergreifen, wie die Stationierung von Truppen in Schweden, die Ausrichtung von Militärübungen und das Angebot politischer Unterstützung".
"In der Praxis wird Schweden bereits kurz nach der Interessensbekundung als vollwertiges NATO-Mitglied behandelt", so die Zeitung weiter, die auch behauptet, dass Großbritannien ausdrücklich angeboten habe, seine Marinepräsenz in schwedischen Gewässern während des Beitrittsprozesses zu erhöhen.
Russland hat davor gewarnt, dass die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO "militärische und politische Konsequenzen" hätte und die Stabilität in Europa gefährden würde. Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, sagte Anfang dieses Monats, dass Russland als Reaktion darauf seine Streitkräfte in der Region verstärken müsse, und deutete an, dass der baltische Raum nicht "atomwaffenfrei" bleiben würde, wenn die nordischen Staaten der NATO beitreten.
Mehr zum Thema – Schweden und Finnland wollen schon im Mai NATO-Antrag stellen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.