International

China und Philippinen veröffentlichen Erklärung zu Streitpunkten im Südchinesischen Meer

Während sich der philippinische Präsident Rodrigo Duterte auf seinen Rücktritt vorbereitet, haben führende Politiker der Region zur Ruhe im Südchinesischen Meer aufgerufen.
China und Philippinen veröffentlichen Erklärung zu Streitpunkten im Südchinesischen MeerQuelle: Gettyimages.ru © Etienne Oliveau

Der chinesische Staatschef Xi Jinping und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sprachen am Freitag während eines einstündigen Telefongipfels über die Notwendigkeit, in den umstrittenen Wasserstraßen des Südchinesischen Meeres diplomatische Ruhe zu bewahren.

"Die Führer betonten die Notwendigkeit, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten, indem sie Zurückhaltung üben, Spannungen abbauen und an einem für beide Seiten akzeptablen Rahmen für eine funktionierende Zusammenarbeit arbeiten", sagte Dutertes Büro in einer Erklärung. Es fügte hinzu, dass die Führer beider Nationen bereit seien, trotz der bestehenden Streitigkeiten "den Raum für ein positives Engagement" zu erweitern.

Die Philippinen sind im vergangenen Monat mit China aneinandergeraten, weil ein Schiff der chinesischen Küstenwache im Südchinesischen Meer angeblich "Nahmanöver" durchführte. Die Philippinen behaupteten, die Aktivitäten des Schiffes erhöhten das Risiko einer Kollision. Dies war der jüngste von 200 diplomatischen Protesten, die Manila wegen der Aktivitäten seines Nachbarn in der umstrittenen Wasserstraße eingelegt hat. Beide Länder beanspruchen Rechte am Südchinesischen Meer, einer lukrativen Handelsroute, durch die jährlich drei Billionen US-Dollar fließen. Der Streit dauert an, seit ein internationales Schiedsgericht im Jahr 2016 Chinas exklusive Ansprüche auf die Wasserstraße für ungültig erklärt hat.

Während ihres virtuellen Gipfeltreffens am Freitag sprachen die beiden Staats- und Regierungschefs auch über die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine und versprachen, bei der Bewältigung der Probleme des Klimawandels zusammenzuarbeiten.

Xi begrüßte ausdrücklich den Umgang der beiden Länder mit ihren Streitigkeiten im Südchinesischen Meer und erklärte laut der Nachrichtenagentur Xinhua, dass "regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung militärischer Allianzen erreicht werden kann".

Manila hat jedoch zuvor erklärt, dass es seine Einrichtungen für die Nutzung durch die USA öffnen könnte, sollte der Krieg in der Ukraine zu einem globalen Konflikt werden.

Die Philippinen haben auch ihr Bündnis mit Japan gestärkt und die gemeinsamen Übungen und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich intensiviert. In einer gemeinsamen Erklärung vom Samstag sprachen sich beide Länder gegen "Handlungen aus, die die Spannungen" im Ost- und Südchinesischen Meer erhöhen könnten, und verurteilten Russlands "Aggression" in der Ukraine, die nicht nur Europa, sondern auch Asien betreffe.

Duterte, der 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, soll noch in diesem Jahr zurücktreten. Er hat eine Politik der Annäherung an Peking verfolgt und im Gegenzug für Milliarden von Dollar an Investitionszusagen, Krediten und Hilfen in territorialen Streitigkeiten nachgegeben.

Mehr zum Thema - Duterte reagiert auf Blockade philippinischer Schiffe durch China

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team