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Damals ging es gegen Hitler: US-Senat billigt Lend-Lease-Waffenlieferungen an Kiew
Der US-Senat hat am Mittwoch einstimmig ein Gesetz zur Wiederbelebung eines Programms aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs verabschiedet – Lend-Lease. So wird es US-Präsident Joe Biden möglich, Waffen und andere "Hilfsgüter" effizienter an die Ukraine zu liefern.
Das militärische Hilfsprogramm der USA namens Lend-Lease aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs soll wiederbelebt werden, und zwar zugunsten Kiews. Ein entsprechender Gesetzesentwurf passierte soeben erfolgreich den US-Senat.
Die Abgeordneten des Oberhauses des US-Parlaments waren schnell mit Zustimmung zur Vorlage bei der Hand: Sie gewannen den Eindruck, dass das ukrainische Militär russische Truppen abwehren könne, schreibt das US-Blatt Politico. Derweil bittet der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Westen (und auch andere) immer und immer wieder um mehr und schwerere Waffen. Das Lend-Lease-Programm, das während des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen worden war, erwies sich als äußerst hilfreich: Es ermöglichte den USA, seine Alliierten ohne zeitraubende Verfahrenshürden mit militärischen und nichtmilitärischen Hilfsgütern zu versorgen.
Auch heute soll der "Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022", wie die Gesetzesvorlage genannt wird, den Transfer von Kriegsgerät und anderen militärisch relevanten Gütern in die Ukraine durch den Abbau bürokratischer Hürden beschleunigen. Ein solches Gesetz ermöglichte das faktische Verschenken von Ausrüstung – vorgesehen ist lediglich, dass das Empfängerland den USA zu irgendeinem späteren Zeitpunkt Rückzahlungen leiste.
Neben dem offenbaren Missverständnis über die Gründe für den langsamen Fortschritt des russischen Einsatzes in der Ukraine gibt es anscheinend einen weiteren Auslöser:
In einer kurzen Rede im Senat am Mittwochabend nahm Mehrheitsführer Chuck Schumer auf die Ereignisse in der Stadt Butscha Bezug. Er wertete das angeblich von russischen Streitkräften begangene Massaker als "das pure Böse" – ja, die russischen Truppen verübten in der Ukraine einen "Völkermord", hieß es.
Erst am Dienstag hatte das US-Außenministerium weitere 100 Millionen US-Dollar für eine Lieferung von Javelin-Panzerabwehrlenkraketen und anderes Material an die Ukraine angekündigt. Damit stiegen die militärischen Hilfen an das Land seit dem russischen Einmarsch dorthin am 24. Februar auf insgesamt 1,7 Milliarden Dollar.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.