International
Republikanische Senatoren wollen Atomdeal verhindern – Israel ändert Iran-Narrativ
Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomdeals mit Iran stehen kurz vor dem Durchbruch. Vor diesem Hintergrund drohten einige Senatoren, die Umsetzung der Vereinbarung zu blockieren. Die neue israelische Regierung bemüht sich indessen um Einvernehmen mit Washington.
Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomdeals mit Iran gehen in die letzte Etappe. Um die finale Phase zu erleichtern, ließen die USA zuletzt bereits einzelne Sanktionen gegen Teheran fallen. Nun versuchen einige Republikaner alles daranzusetzen, um die Wiederbelebung des Atomabkommens abzuwenden.
Vor dem Hintergrund der Gespräche wiesen mehrere republikanische Senatoren darauf hin, dass ihnen "eine vollständige Palette von Optionen und Hebeln" zur Verfügung stehe, um die Umsetzung einer möglichen neuen Atomvereinbarung mit Iran zu blockieren. In einem Brief an den US-Präsidenten unter Führung des texanischen Senators Ted Cruz vom Montag forderten 33 republikanische Senatoren vom US-Präsidenten eine Kongressüberprüfung "jedes Abkommens im Zusammenhang mit dem Atomprogramm mit Iran".
Die Gegner des Atomabkommens im US-Kongress sind jedoch faktisch "machtlos" hinsichtlich ihrer Möglichkeiten, die US-Regierung daran zu hindern, sich erneut dem Atomdeal 2015 (JCPOA) anzuschließen. Unabhängig davon, dass der Atomdeal eine internationale Vereinbarung unter Beteiligung einflussreicher Staaten ist, bräuchten die Gegner des Atomabkommens im US-Kongress eine Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung einer gemeinsamen "Ablehnungsresolution", um überhaupt einem Veto des Präsidenten entgegenzuwirken. Die Republikaner, die 2015 beide Kammern mehrheitlich kontrollierten, versuchten diesen Schritt, verfehlten aber die Anzahl notwendiger Stimmen im US-Senat, um die Vereinbarung zu verhindern. Auch dieses Mal werde der neue Atomdeal überleben. Selbst wenn auch einige Demokraten gegen ein neues Atomabkommen wären, käme vermutlich keine Zweidrittelmehrheit zustande, kommentiert Al-Monitor.
Unter der Obama-Regierung vor etwa sieben Jahren hatte die israelische Regierung bereits versucht, die Bemühungen der USA um einen Atomdeal zu sabotieren. Die Kampagne des damaligen Premierministers Benjamin Netanyahu, die Vereinigten Staaten an der Unterzeichnung eines Atomabkommens zu hindern, hatte ihren Höhepunkt erreicht, als die US-Republikaner Netanyahu für eine Rede in den US-Kongress einluden. Obama fühlte sich seinerzeit übergangen. Die neue israelische Regierung will sich hingegen offenkundig nicht mit der neuen US-Regierung anlegen. Auch die neue israelische Regierung würde wohl im Gegensatz zu Netanjahu Washington auch bei Meinungsverschiedenheiten nicht vor den Kopf stoßen.
Die Regierung in Jerusalem sei indes dabei, ihr Narrativ über Iran zu ändern, kommentierte israelische Zeitung Haaretz. Die Regierung habe betont, dass es ein Fehler sei, sich nur auf die nukleare "Bedrohung" durch Iran zu konzentrieren.
Es gebe "unmittelbarere Bedrohungen in Form von iranischen Stellvertretern an Israels Grenzen". Die neue Regierung wolle die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, was Israel unternehme, insbesondere "bei den regelmäßigen Angriffen auf verschiedene mit Iran in Verbindung stehende Ziele in Syrien, um das Land an mehreren Fronten zu bekämpfen und nicht nur seine atomaren Fähigkeiten". Bennett versuche auch, die Israelis davon zu überzeugen, dass das iranische Atomprogramm tatsächlich eine "Belastung" für Iran sei, da die Islamische Republik nach Darstellung von Haaretz Milliarden dafür ausgebe, anstatt ihrer "eigenen leidenden Bevölkerung" zu helfen.
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