International
Frieden durch Sanktionen? – Nancy Pelosi will Moskau "Schmerz spüren" lassen
Zwar lehnt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Sanktionen gegen Russland im Vorfeld ab. Aber im Falle eines militärischen Eingreifens in der Ukraine werde man Moskau und Putin den "Schmerz" spüren lassen. Mit dem diplomatischen Mittel scharfer Sanktionen sei man ein guter "Friedensstifter".
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützt die Idee scharfer Sanktionen gegen Moskau, falls Russland die Ukraine angreifen sollte. Der Kongress sei in diesem Fall bereit zu "energischen" neuen Restriktionen wirtschaftlicher Art. Russland und der russische Präsident Wladimir Putin müssten in diesem Fall "den Schmerz spüren".
Bei einer Pressekonferenz im Kapitol sagte Pelosi:
"Sie (die Maßnahmen) müssen viel energischer sein, als sie es bisher waren, denn es geht um die Invasion in ein Land. Wir reden darüber, dass NATO-Länder in Gefahr sind, wenn die Russen in der Ukraine Erfolg haben. Das ist also todernst."
Was genau Putin vorhabe, wisse man nicht, betonte die Sprecherin. Aber man müsse sich auf alles Mögliche gefasst machen. Noch gebe es Unstimmigkeiten zwischen Senat und Repräsentantenhaus über einen Gesetzentwurf zur Vorlage bei US-Präsident Joe Biden, damit rasch eine Reaktion auf die "russische Aggression" erfolgen könne.
Imme wieder ist vonseiten des Westens von einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine die Rede. Einige Politiker fordern bereits präventive Sanktionen gegen Russland und argumentieren, dass diese Moskau abschrecken würden. Die Sanktionen müssten so stark sein, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlen. Deshalb sei es notwendig, sie auch mit den Verbündeten abzustimmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin weilt derzeit in China und nimmt gemeinsam mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping an der Eröffnung der Olympischen Spiele bei. Von dem Militärbündnis NATO haben beide Politiker ein Ende der Mentalität des Kalten Krieges sowie der Osterweiterung gefordert. Die chinesische Seite unterstützt den Vorschlag Russlands einer Schaffung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien in Europa. In Vorbereitung auf mögliche Sanktionen bauen die beiden Partner den Handel in den jeweiligen nationalen Währungen aus.
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