US-Diplomat fordert Iran-Embargo: Nach Austritt aus Atomdeal beruft sich Washington auf Atomdeal

Zwei Jahre nach ihrem spektakulären Ausstieg aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran drohten die USA öffentlich damit, alle Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, falls der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen Teheran nicht verlängert, das laut selbigem Abkommen im Oktober auslaufen soll.

Kurze Chronologie der Eskalation zwischen dem Iran und den USA

Der US-Sondergesandte für den Iran und hochrangige Berater des US-Außenministers Brian H. Hook bekräftigte diese Drohung in einem Beitrag im Wall Street Journal zwei Wochen nachdem ein US-Beamter unter der Bedingung der Anonymität sagte, die Vereinigten Staaten hätten Großbritannien, Frankreich und Deutschland über ihren Plan informiert.

Laut dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) – landläufig als Iran-Nuklearabkommen oder Atomdeal bekannt – endet das UN-Verbot des Verkaufs konventioneller Waffen an die Islamische Republik im fünften Jahr des Paktes, also im Oktober dieses Jahres.

Nach der Vorstellung des US-Diplomaten Hook wird ab dem Zeitpunkt "das gewalttätige und revolutionäre Regime in Teheran" in der Lage sein, "Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, U-Boote und Lenkraketen zu importieren und zu exportieren". Die Vereinigten Staaten hätten eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Verlängerung des Embargos ausgearbeitet und "werden die Diplomatie vorantreiben und Unterstützung aufbauen".

Diplomatie, das seit einigen Jahrhunderten etablierte Hauptinstrument der Außenpolitik, wird definiert als Kunst und Praxis der Verhandlungsführung zur Beeinflussung der Entscheidungen und des Verhaltens ausländischer Regierungen und Völker durch Dialog, Verhandlungen und andere gewaltlose Mittel. Laut dem Collins English Dictionary ist es die Fähigkeit, Dinge umsichtig zu sagen oder zu tun, ohne Menschen zu beleidigen; das Cambridge Dictionary erwähnt außerdem die Fähigkeit, gut mit Menschen umzugehen und sie nicht zu verärgern.

Doch die Vereinigten Staaten scheinen eine andere Definition von Diplomatie zu haben. Denn laut Hook funktioniert der Umgang der USA mit dem Rest der Welt so, dass Washington seine Absicht, das Waffenembargo aufrechtzuerhalten, "auf die eine oder andere Weise" sicherstellen werde.

Eine UN-Resolution benötigt neun Ja-Stimmen, während keines der ständigen Mitglieder (Russland, China, die Vereinigten Staaten, Frankreich oder Großbritannien) Veto einlegen darf, um dann vom insgesamt 15 Mitglieder zählenden Sicherheitsrat angenommen werden zu können.

Sollte die amerikanische Diplomatie jedoch durch ein Veto durchkreuzt werden, behalten sich die USA das Recht vor, das Waffenembargo mit anderen Mitteln zu erneuern", so Hook.

Iran zeigt Gesprächsbereitschaft über Atomprogramm ohne "Nullsummenspiel"

Teheran wurde im Rahmen des 2015 mit den Vereinigten Staaten, Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich geschlossenen Abkommens, das den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindert, von den Sanktionen befreit. Das Abkommen ermöglichte eine Wiedereinsetzung der Sanktionen, falls der Iran gegen die Vereinbarung verstoßen sollte.

US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen mit dem Iran im Jahr 2018 einseitig aufgekündigt und den hart erarbeiteten Deal aus der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama als "das schlechteste Abkommen aller Zeiten" verunglimpft, die Sanktionen der USA gegen die Schlüsselindustrien des Iran wieder eingeführt und sich auf die sogenannte "Maximaldruck"-Politik berufen. Doch jetzt meint US-Diplomat Hook, dass eine einzelne Partei des Iran-Deals in der Lage sei, eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran auszulösen.

Das Vorhaben Washingtons, nach dem Ausstieg aus dem Abkommen den Fuß in der Tür zu behalten, kam bei anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nicht gut an. Washington habe vor zwei Jahren "die Tür geschlossen", bemerkte Wassili Nebensja, Russlands Gesandter bei den Vereinten Nationen. Um etwas umzusetzen, das im Iran-Deal festgelegt sei, müsse man ein Teil davon sein, betonte der russische Diplomat. Auch außerhalb der UN stieß dieser Widerspruch auf:

Mehrere frühere Mitarbeiter des US-Außenministeriums äußerten sich ebenfalls zu dem Artikel im WSJ, darunter Jarrett Blanc, der am Iran-Abkommen mitgearbeitet hatte.

Man kann die Schwäche eines Arguments an der Anzahl der Lügen und Verschleierungen messen, die für seine Entstehung nötig sind.

Fast alles, was Brian Hook schreibe, um die US-amerikanische Drohung der Wiedereinsetzung der Sanktionen zu verteidigen, sei falsch, so Blanc.

Auch Matt Duss, der außenpolitische Berater von Bernie Sanders, klinkte sich ein und stimmte dem zu, nannte Hooks Beitrag "wildly dishonest" (in etwa "völlig unehrlich") und sieht dies als weiteren Beweis, dass ein solcher Umgang mit Desinformationen für die US-Regierungsbeamten keinerlei Konsequenzen hat.

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