"Sie ruinieren den Sozialstaat" – AfD fordert Stopp der Einwanderung ins Sozialsystem
Die AfD hat im Bundestag einen Antrag zum Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme und zur Beendigung des Leistungsmissbrauchs eingebracht. Der AfD-Abgeordnete René Springer warf den anderen Fraktionen vor, die Realität bewusst zu verschweigen.
Er nannte die hohe Zahl ausländischer Bürgergeldempfänger, den starken Anstieg älterer ausländischer Leistungsbezieher sowie über eine Million abgelehnte Asylbewerber, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten.
Den Vorwurf der SPD von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" wies Springer zurück. Er betonte, die AfD spreche lediglich Fakten an und wolle Steuerzahler schützen sowie faire Systeme sicherstellen – nicht jedoch gut integrierte Migranten ausschließen.
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