
Ein Geschenk für westliche Geheimdienste – Diether Dehm warnt vor Nichtwahl Siegmunds
Am Rande eines Bürgerdialogs in Magdeburg, an dem unter anderem die BSW-Landespolitiker Claudia Wittig und Christian Dorst sowie eine ganze Reihe AfD-Abgeordneter teilnahmen, sprach RT DE mit dem Ex-Politiker und Musikproduzenten Diether Dehm. Der langjährige SPD- und Linke-Politiker und Friedensaktivist nahm an zwei Podiumsdiskussionen des Forums teil. Thema des Gesprächs war seine Forderung nach mehr Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW in der Friedenspolitik.
RT DE: Sehen Sie das, was hier in Sachsen-Anhalt stattfindet, als historische Chance für politische Erneuerung in ganz Deutschland?
Dehm: Es gibt keine Erneuerung, ohne dass sich nach Lage der Dinge eine Kraft wie das BSW und eine Kraft wie die AfD näherkommen. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Friedensbewegung endlich über 100.000 Menschen mobilisiert, für Frieden mit Russland, aber auch für Frieden mit den palästinensischen Menschen. Das geht nur, wenn die Angst auf der Straße namens Brandmauer verschwindet..

Die Brandmauer, so wie sie ist, ist wie ein Flammenwerfer gegen die Friedensbewegung.
RT DE: Sie zählen offensichtlich die AfD auch zu den Friedenskräften, was ja eine umstrittene These ist.
Dehm: Die AfD und das BSW sind die gemäßigsten Parteien des deutschen Parlamentarismus. Die kleinen Kommunisten vielleicht noch, aber die sind nicht im Parlament.
Aber im deutschen Parlamentarismus sind das die, die am wenigsten Waffen exportieren wollen. Und deswegen sind sie am gemäßigsten. Und der Extremismus ergibt sich aus der Menge und der Art der Waffen, die man in Krisen- und Kriegsgebiete liefern möchte.
RT DE: Sie haben bei dieser Runde fast dafür plädiert, dass BSW und AfD näher aneinanderrücken. Gleichzeitig haben Sie vor Risiken gewarnt, vor allem für das BSW, dass das die Partei sprengen könnte. Wie sehen Sie das?
Dehm: Wenn der Uli Siegmund am 13. Dezember in Sachsen-Anhalt nicht gewählt werden sollte, dann beginnt der Niedergang von BSW und AfD.
Und deswegen wollen alle Geheimdienste des Westens, einschließlich des Bundesnachrichtendienstes und des Spiegels, was fast identisch ist, dass Siegmund nicht gewählt wird. Und sie tun noch vor dem 13. Dezember alles dafür.
In allen Zeitungen geht es eigentlich nur darum, das zu verhindern. Denn dann ist es ein schwerer Schlag gegen die Friedenskräfte in Deutschland. Und es muss alles dafür getan werden, dass der Uli Siegmund gewählt wird.
RT DE: Gerade bei dieser Frage hält das BSW es so, dass sie Siegmund nicht wählen wollen. Wahrscheinlich aus der Erwägung heraus, dass das Bundes-BSW dagegen ist. Offenbar können sie hier nicht so selbstständig agieren.
Dehm: Warum? Ich war in der SPD, wir waren in Hessen-Süd mit Heidi Wieczorek-Zeul als unserer Vorsitzenden gegen die NATO-Raketen, also Pershing II und Cruise Missiles. Helmut Schmidt, unser Bundeskanzler von der SPD, und die SPD-Mehrheit im Vorstand waren dafür, weil sie die Raketenlücke gegen die Sowjetunion geltend gemacht haben.
Trotzdem haben wir uns doch nicht beirren lassen. Mit derselben Selbstständigkeit können die Sachsen-Anhalter auch ihrer Bundesspitze sagen: Lasst mal, wir wissen im Landtag von Sachsen-Anhalt besser, was Sachsen-Anhalt guttut, als ihr in der Bundesspitze in Berlin.
RT DE: Dann hat Frau Wittig offenbar recht, wenn sie sagt, dass Landespolitik mehr bewirken kann, als man denkt. Sogar fast global.
Dehm: "If I can make it there, I'll make it anywhere", sang Frank Sinatra. Und so ist es. Wenn ich einmal ein solches Bündnis habe und dann in einem Land zeige, dass es trotz finanzieller Widrigkeiten sogar Erfolge hat, dann könnte dieser Gedanke auch auf andere Länder überspringen.
Deswegen sind die Geheimdienste ja dagegen, weil sie das befürchten.
RT DE: Die AfD hat auch bestimmte Dinge im Programm, die viele Bevölkerungsschichten abschrecken könnten. Sehen Sie in der Partei die Bereitschaft, sich in dieser Hinsicht etwas zu mäßigen?
Dehm: Wenn man die Dinge rational und pragmatisch macht. Und natürlich muss man Straftäter, woher sie auch kommen, auch abschieben. Und ein Nationalstaat hat ein Recht auf Schutz seiner Grenzen.
Und natürlich darf ich nicht zulassen, dass sich Leute, die hier ein paar Wochen leben, an unseren Sozialkassen bereichern. Das würde jedenfalls jemanden, der bei der Kleiderkammer, beim Wohngeld oder bei anderen Sozialleistungen zu kurz kommt, sehr frustrieren. Und deswegen gibt es ja einen rationalen Kern – das sehen BSW und AfD –, damit reglementierter und kontrollierter statt wahllos umzugehen.
Die Parole "Offene Grenzen für alle" höre ich zum Glück nirgends mehr. Jedenfalls nicht mehr so laut. Aber solche Worte, durch die sich jeder, der irgendwie aus dem Ausland kommt, sofort angegriffen fühlt und Angst hat, schwächen auch die Friedensbewegung für Frieden mit Russland.
Denn ich möchte den syrischen Handchirurgen und den Dönerbudenbesitzer in der Friedensbewegung drin haben. Und nicht, dass er Angst hat. Ich möchte, dass sie dabei sind. Und das darf man nicht spalten.
Das Gespräch führte Journalist Wladislaw Sankin.
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