"Bitten Sie um Ihre Entlassung!": Junge Union rechnet mit Merz ab

"Nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bitten Sie um Ihre Entlassung."

Mit dieser Ansage hat ein Delegierter der Jungen Union Friedrich Merz beim Deutschlandtag in Bonn offen zum Rücktritt aufgefordert. Der Kanzler musste sich die Kritik aus den eigenen Reihen vor rund 300 Delegierten anhören. Der Vorwurf wiegt schwer. Merz belaste mit seiner Rentenpolitik die junge Generation und habe das Vertrauen der Bevölkerung weitgehend verspielt.

Der Nachwuchspolitiker begann seine Rede zunächst freundlich. Merz habe in seiner knapp einstündigen Rede viele richtige Dinge gesagt, seine Auftritte seien eigentlich immer gut. Doch zwischen Worten und Taten klaffe eine gewaltige Lücke. Bei der Rente habe der Kanzler in den vergangenen zwei Jahren "faktisch einen Raubzug gegen die junge Generation angeführt, willentlich oder aus Versehen".

Als Beleg nannte der JU-Delegierte die Schuldenaufnahme des vergangenen Jahres unter dem Druck der SPD und das umstrittene Rentenpaket. Die Einwände der Jungen Union seien beiseitegeschoben worden. Die junge Generation müsse die finanziellen Folgen politischer Entscheidungen tragen, während die Regierung ihre Versprechen an die ältere Wählerschaft absichere.

Dann nahm der Auftritt eine für Merz unangenehme Wendung. Der Delegierte verwies auf die miserablen Umfragewerte des Kanzlers und verglich sie mit jenen von Liz Truss.

"Das ist Liz-Truss-Level in den letzten Tagen ihrer Amtszeit."

Die britische Premierministerin musste 2022 nach nur 49 Tagen im Amt zurücktreten.

Der Vergleich ist für Merz umso unangenehmer, weil er nicht von der Opposition kommt, sondern aus der eigenen Parteifamilie. Im ARD-Deutschlandtrend von Ende September waren lediglich zehn Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Seit Beginn der Erhebung 1997 hatte kein Bundeskanzler einen schlechteren Wert erreicht.

Analyse

Ukraine zuerst, Deutschlands Reformen später

Der Kanzler ging in seiner Antwort nicht direkt auf die Forderung nach seiner Entlassung ein. Stattdessen verwies er auf die Bedeutung einer stabilen Regierung. Eine konkrete Antwort auf die Kritik an seiner Rentenpolitik blieb damit aus.

Im Saal fiel die Reaktion verhalten aus. JU-Chef Johannes Winkel bemühte sich anschließend um eine Einordnung. Die Junge Union sei "hart in der Sache, aber smart in der Sprache". Merz habe Rückendeckung, wenn er die angekündigten Reformen nun umsetze.

Doch genau daran entzündet sich der Streit. Merz kündigte kurz zuvor an, die Vorschläge der Rentenkommission "wie sie auf dem Tisch liegen" umsetzen zu wollen. Dazu gehört auch die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Das Kabinett soll die Reform noch 2026 beschließen, die abschließende Abstimmung im Bundestag ist für Anfang 2027 vorgesehen.

Die Junge Union will verhindern, dass die Kosten politischer Versprechen dauerhaft auf die jüngeren Generationen abgewälzt werden. Schon im vergangenen Jahr hatte der Streit um das Rentenpaket die Union erschüttert. Damals drohten 18 junge Unionsabgeordnete, dem Vorhaben im Bundestag die Zustimmung zu verweigern.

Diesmal blieb der grosse Aufstand aus. Doch der Zwischenruf mit dem Dienstwagen entlarvt, wie wenig von der einstigen Begeisterung für Merz noch übrig ist. Die Parteiführung hält noch zu ihm, der eigene Nachwuchs verliert zunehmend die Geduld. Viel mehr als Durchhalteparolen und ein Rest an Loyalität scheint dem Kanzler in den eigenen Reihen kaum noch zu bleiben.

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