Deutschland
Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund stellt sich im Dezember zur Wahl
Eine schnelle Wahl des Ministerpräsidenten wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben – immerhin ist der neue Landtag bereits zwei Monate im Amt, wenn gewählt werden soll. Aber die Ankündigung ist doch ein Indiz, dass sich eine mögliche Regierung findet.
Nach einer Fraktionssitzung der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg erklärte Ulrich Siegmund, der Anfang des Monats die Wahlen in Sachsen-Anhalt beeindruckend gewonnen hatte, er werde sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen.
Die Wahl soll am 15., 16. oder 17. Dezember stattfinden. Laut Spiegel rechne Siegmund damit, im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Nachdem Siegmund bereits erklärt hatte, er wolle keine Minderheitsregierung führen, deutet das an, dass die Gespräche im Hintergrund schon weit gediehen sind.
Die erste Sitzung des neuen Landtags ist bereits am 6. Oktober. Ursprünglich hatte es geheißen, die Wahl des Ministerpräsidenten sei Anfang November geplant. Bis zur Wahl seines Nachfolgers führt noch der von den Wählern abgewählte Ministerpräsident Sven Schulte die Amtsgeschäfte.
Auf der Fraktionssitzung wurde Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt.
Diese Wahl wird einen ersten Hinweis geben, ob der Antritt Siegmunds erfolgreich sein wird. Die AfD-Fraktion hat 39 Sitze im Magdeburger Landtag; für eine Mehrheit werden aber 42 benötigt. In Bezug auf die Ministerpräsidentenwahl hat das BSW, das in Magdeburg das Zünglein an der Waage ist, bisher erklärt, man wolle sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten.
Die SPD-Fraktion versucht in Gesprächen, eine Koalition gegen die AfD zusammenzubekommen; allerdings hat die CDU erklärt, sie gehe auf jeden Fall in die Opposition, weshalb rechnerisch eine derartige Regierung unmöglich ist.
Mehr zum Thema – Regierungsoption: SPD sucht vergeblich Mehrheit ohne AfD in Sachsen-Anhalt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
/inland/293202-berlin-volksbuehnen-freibad-entpuppt-sich//inland/293214-sachsen-anhalt-ulrich-siegmund-stellt//inland/293179-1800-arbeitsplaetze-betroffen-biontech-schliesst//inland/191621-leserbriefe-an-rt-de//inland/293174-365-meter-hoechste-windrad-welt//inland/293169-berlin-nach-messergewalt-unter-rivalisierenden//inland/293062-deutlicher-preisanstieg-bei-milchprodukten-prognostiziert//inland/293069-migranten-in-engpassberufen-ueberdurchschnittlich-stark-vertreten//inland/293113-krise-autoindustrie-zulieferer-bosch-kuerzt-stellen-in-nuernberg//inland/293076-bundeswehrgeneralleutnant-freuding-unsere-ambitionengeschwindigkeit-erhoehen//inland/293084-zweitverwertung-massakers-gruene-nutzen-babij-jar-gedenken//inland/293109-oelpreis-springt-nach-trumps-absage//inland/293057-oktoberfest-2026-zeitgeist-wiesn-bedienungen//inland/293093-medienberichte-jens-spahn-gibt-sitz-im-haushaltsausschuss-auf//inland/293053-antisemitismusvorwurf-gegen-eralp-berliner-linke//inland/293030-saechsische-polizei-fahndet-nach-aus-dem-ma%C3%9Fregelvollzug-entwichenen-afghanen//inland/293014-us-kongressabgeordnete-droht-mit-einreiseverboten//inland/293010-berlin-spd-sondiert-koalition-mit//inland/292992-asyl-urteil-kein-schutz-mehr//inland/292982-zwei-tote-bei-busunglueck-in//inland/292951-bestrafung-abgeordneten-moosdorf-legt-zweierlei-mass-in-der-afd-fraktion-offen//inland/292964-sozialabbau-rund-175000-menschen-bei//inland/292917-rotz-in-nasenloch-bosetti-laudatio//inland/292946-26-september-2022-unbekannte-sprengen-nord-stream-fall-weiter-ungeklaert/
