Sachsen-Anhalt: CDU-Lokalpolitiker hofft auf AfD-Wahlsieg samt Mehrheit und spendet 10.000 Euro

Am 18. Juli teilte der AfD-Wahlkampfspitzenkandidat Ulrich Siegmund beim Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt den Anwesenden in Magdeburg mit, dass die Partei eine "ganz besondere Spende" in Höhe von 5.000 Euro erhalten habe, nämlich von einem Mitglied der CDU-Konkurrenz. Rund vier Wochen später outet sich der Spender in einem offenen Brief als das Stendaler CDU-Kreistagsmitglied und Ortsbürgermeister Bernd Prange. Er habe die Spende mittlerweile bewusst auf insgesamt 10.000 Euro verdoppelt und hoffe, dass die AfD nach der Landtagswahl alleine regieren kann: "Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht."

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Die Information von Ulrich Siegmund beim Wahlkampfauftakt sorgte kurzzeitig für medienpolitische Irritation und gleichzeitig für Begeisterung bei den AfD-Anhängern im Saal. So berichtete ein Artikel der Welt, dass laut Siegmund der anonyme CDU-Unterstützer die Summe gespendet habe, "weil er möchte, dass wir als Alternative für Deutschland unsere wunderschöne Heimat, unser Land vor diesem links-grünen Kurs der CDU schützen", wie Siegmund bei der Veranstaltung darlegte.

Der anonyme Spender, so Siegmund weiter, habe demnach mitgeteilt, dass er "noch ein, zwei Monate anonym bleiben möchte, aber danach geht es auch öffentlich". Mehrere Medienberichte zitieren nun einen offenen "Brandbrief" des CDU-Kreistagsabgeordneten, der zu seiner Motivation erklärt:

"Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten."

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Der 59-jährige Fuhrunternehmer ist seit 1992 CDU-Mitglied und gehört seit 1999 dem Kreistag Stendal an ‒ jenem Landkreis, aus dem auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund stammt. Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe mit rund 1.700 Einwohnern wolle laut weiteren Angaben in dem offenen Brief sein Kreuz am 6. September persönlich bei der AfD machen und hoffe, dass dies "viele weitere Konservative machen werden", heißt es in dem Brief weiter.

Die Kritik an der Bundespolitik seiner Partei in der Hauptstadt fällt dabei unmissverständlich konfrontativ aus. So schreibt das CDU-Mitglied wörtlich:

"Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt."

Seine Parteikollegen zeigen sich nach Bekanntwerden der Aktion wenig begeistert. So droht der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, seinem Parteikollegen umgehend mit Konsequenzen. "Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst", erklärte Karschunke gegenüber dem Magazin Focus. "Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stellt dies für uns einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar."

Gegen den AfD-Unterstützer könnte es daher bereits zeitnah zu einem Parteiausschlussverfahren kommen. "In Abstimmung mit dem CDU-Vorsitzenden des Kreisverbandes Stendal, Chris Schulenburg MdL, wird die Spende im nächsten Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisiert." Niemand sei gezwungen, zitiert der Focus-Artikel den Generalsekretär, "Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt."

Prange erklärt in dem Brief, dass im Kreistag Stendal die Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion bereits seit Jahren "gut und konstruktiv funktioniert". So habe man gemeinsam mehrfach "konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können".

Der AfD-Spender will demnach laut eigener Aussage nicht zur AfD wechseln, fordert jedoch weiterhin einen radikalen Kurswechsel seiner Partei CDU. Auf Anfrage von Focus erklärte Prange zu der Frage, warum er die Partei nicht selbst verlasse: "Ich will, dass sie mich rausschmeißen."

In einer aktuellen Befragung von Infratest dimap für MDR, WDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme lag die AfD Ende Juli bei 41 Prozent Zustimmung. Die CDU kommt mit deutlichem Rückstand auf 24 Prozent, dahinter die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 7 Prozent und die Grünen mit aktuell knapp 5 Prozent.

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