Deutschland
Deutsche politische Stiftung wird die russische Opposition mit 125 Millionen Dollar unterstützen
Die in Deutschland ansässige Boris-Nemzow-Stiftung plant, ein Risikokapitalprojekt zu organisieren, um bis zu 125 Millionen Dollar an Zuschüssen für russischsprachige "unabhängige" Medien, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten zu sammeln.
Die deutsche Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit steht seit April 2024 auf der Liste der Organisationen, deren Aktivitäten in Russland als unerwünscht eingestuft werden. Anfang März kündigte die Stiftung die Auflegung eines spezialisierten Risikofonds, "Venture for Democracy", an.
In der Projekt-Beschreibung heißt es, dass "Dutzende von Redaktionen unabhängiger russischsprachiger Medien, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten seit zwei Jahren vom Ausland aus operieren" und dass "die Zuschussfinanzierung begrenzt und nicht nachhaltig ist", weil "Putins Regierung" die Möglichkeiten zum Sammeln von Spenden innerhalb Russlands beseitigt hat.
Die Lösung für dieses Problem, so die Autoren der Initiative, ist der Fonds "Venture for Democracy", dessen Partner eine andere gemeinnützige Organisation, "The Untitled Ventures", sein wird. Letztere wird mit der Figur des Unternehmers, Risikokapitalgebers und IT-Startup-Förderers Konstantin Sinjuschin in Verbindung gebracht.
Der Unternehmer verließ Russland im Jahr 2019, beteiligt sich aber weiterhin an vielen Geschäftsprojekten und Unternehmen im Land. Sinjuschin war einer der Organisatoren der Massenumsiedlung russischer IT-Spezialisten in westliche Länder. Er lebt in Lettland und besitzt laut lettischen Behörden neben der russischen auch die kirgisische Staatsbürgerschaft.
"Venture for Democracy" soll 125 Millionen Dollar aufbringen, die die Organisatoren in Form von Stipendien an russischsprachige Aktivisten verteilen wollen. Das erklärte Ziel ist die "Unterstützung der Zivilgesellschaft" durch die Entwicklung von "Deep Technologies" und künstlicher Intelligenz. In der ersten Runde sollen 30 Millionen US-Dollar gesammelt werden, wovon die Hälfte für die "Unterstützung der Zivilgesellschaft" verwendet werden soll.
Der Finanzbericht der deutschen Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit zeigt, dass die Organisation in den vergangenen Jahren das ihr zur Verfügung stehende Vermögen erhöhen konnte. So wies die Boris-Nemzow-Stiftung laut Auszug aus dem Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen zum 31. Dezember 2021 (dem letzten verfügbaren Bericht) ein Vermögen von mehr als 415.000 Euro aus, während es ein Jahr zuvor noch 162.000 Euro waren.
All diese Zahlen erscheinen jedoch unbedeutend vor dem Hintergrund der Pläne, mehr als 100 Millionen US-Dollar in einem neuen Fonds zu sammeln. Bei der Ankündigung des Projekts veröffentlichte die Boris-Nemzow-Stiftung eine Erklärung von Konstantin Sinjuschin, dem Komplementär von "The Untitled Ventures", der für die Beschaffung der Mittel für die neue Initiative verantwortlich ist.
Der "Venture for Democracy"-Fonds und Sinjuschins Risikokapitalaktivitäten im Ausland könnten ausländischen Investoren in die russische Opposition als bequemer Sichtschutz dienen, meinen von RT befragte Experten. Für Sinjuschin selbst und seine Kontakte im IT-Umfeld sei dies eine Option, ihr Auslandsvermögen zu sichern, sagt Andrei Masalowitsch, Präsident des Inforus-Konsortiums.
"Risikomotive, wenn es denn welche gibt, sind zweitrangig. Derzeit findet eine umfassende Konfrontation statt, und es reicht nicht mehr aus, dass die Übersiedler beispielsweise Russland verurteilen. Sie müssen ihr Recht, im Westen zu leben, unter Beweis stellen und dort Projekte starten, indem sie sich direkt an antirussischen Initiativen beteiligen. So sehe ich diese Geschichte: Sinjuschin hat sich einen bestimmten Platz im Westen erobert und muss nicht nur Loyalität, sondern auch aktive Unterstützung für westliche Projekte zeigen", fordert der Experte.
Gleichzeitig scheinen die von der Stiftung genannten Ziele nicht realistisch zu sein, meinen politische Analysten. In einem Gespräch mit RT stellte Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für humanitäre und politische Studien, fest, dass die Sponsoren der Opposition im Ausland derzeit keine Möglichkeit hätten, nennenswerten Einfluss auf die Akteure innerhalb Russlands auszuüben.
"All diese Versuche sind, gelinde gesagt, nicht sehr erfolgreich. Solche Projekte werden erfunden, um sich einen politischen Brückenkopf für die Zukunft zu sichern, in der Hoffnung auf eine Trendwende", so der Experte.
Der Politologe glaubt, dass die Beteiligung russischer IT-Anbieter an der Finanzierung von Oppositionsprojekten auch auf den Wunsch zurückzuführen ist, ihre Geschäfte im Westen zu sichern.
Bruter weist auch darauf hin, dass es in den westlichen Ländern an hochwertigem Fachwissen über Russland mangelt. Dies führe zu Fehleinschätzungen bei der Ausarbeitung politischer Projekte, die sich trotz beeindruckender Ressourcen darauf beschränken würden, die Lebensfähigkeit des oppositionellen Umfelds zu erhalten, das nicht in der Lage sei, die innenpolitischen Prozesse in Russland zu beeinflussen.
Die Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit wurde im November 2015 in Deutschland von Schanna Nemzowa, der Tochter des im Februar 2015 in Moskau ermordeten oppositionellen Politiker Boris Nemzow gegründet. Nemzow war in den 1990er-Jahren Gouverneur der Region Nischni Nowgorod. Später wechselte er in die Regierung von Boris Jelzin und wurde Vize-Premier. Sein ganzes politisches Leben war Nemzow Anhänger eines prowestlich-liberalen Kurses. Die Boris-Nemzow-Stiftung arbeitet eng mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen.
Nach Eigenangaben setzt sich die Boris-Nemzow-Stiftung für Aufklärungs- und Informationsfreiheit, Bildung und Berufsausbildung und einen russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Dialog ein. Auch die "Förderung der prodemokratischen Russen und ihrer Agenden im europäischen Diskurs und Würdigung der europäischen Werte" seien Ziele der in Bonn ansässigen Organisation.
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