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Grüne Schadensbegrenzung: Selbstbedienung soll nicht wieder vorkommen

Zu Beginn des zweiten und letzten Tags des Grünen-Parteitags hat Bundesschatzmeister Marc Urbatsch im Rückblick Fehler bei der Genehmigung von Corona-Boni durch den Parteivorstand an sich selbst eingeräumt. So etwas soll nicht wieder passieren.
Grüne Schadensbegrenzung: Selbstbedienung soll nicht wieder vorkommenQuelle: Gettyimages.ru © KTSDESIGN/SCIENCE PHOTO LIBRARY

Kürzlich war durch den Spiegel bekannt geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt. Den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Gebäude-Umbau entstanden sind.

Gesamter Parteivorstand genehmigte sich Boni

Zu der Affäre, die den gesamten Grünen-Vorstand – dem bis zum Wochenende auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angehörten – belastet, stellte Marc Urbatsch, Bundesschatzmeister der Grünen, am Sonnabend in Berlin bei der Vorstellung des Partei-Haushalts fest:

"Klar ist: Mit dem Wissen von heute würden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen ... Parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt."

Der scheidende Bundesvorstand, zu dem auch Urbatsch gehört, fasste den Beschluss, von dem auch er selbst profitierte. Auch Ricarda Lang, die am Nachmittag als Teil des neuen Chefduos der Grünen gewählt werden wollte, fasste den Beschluss als stellvertretende Parteivorsitzende mit.

Die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen den Vorstand habe "uns allen geschadet", sagte Urbatsch. Dreimal sei darüber in den Medien berichtet worden.

"Das Thema dreimal behandeln zu müssen, ist politische Höchststrafe."

Es sei der Rat der Anwälte, zum laufenden Verfahren möglichst wenig zu sagen, um das Verfahren nicht zu verlängern, meinte Urbatsch und berief sich auf den Respekt vor den Ermittlungsbehörden.

Selbst parteiinterne Rechnungsprüfer hatten den Vorgang beanstandet. Der Vorstand hat die Boni inzwischen zurückgezahlt, die Regeln wurden geändert.

Mehr zum Thema - "Anfangsverdacht der Untreue": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck

(rt/dpa)

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