Verbrenner-Aus: Merz und Macron besiegeln gemeinsamen "Autopakt"

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben sich laut Handelsblatt-Informationen (Bezahlschranke) gestern in Brüssel auf einen gemeinsamen "Deal für die Autoindustrie" geeinigt. Merz habe dabei "deutliche Lockerungen" für Verbrennermotoren durchboxt. Macron setzte demnach "strengere 'Made in EU'-Vorgaben" durch. Der "Autopakt" beinhalte laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) "weniger strenge Vorgaben" für Autobauer, zudem mehr Förderung für Produkte aus dem EU-Gebiet.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in Brüssel laut Medienberichten auf eine weitreichende Reform der europäischen Automobilpolitik geeinigt. Das Thema des Treffens lautete nach Agenturmeldungen, wie die EU "ihre Klimaziele einhalten kann, ohne ihre Autoindustrie gegenüber China und den USA weiter zu schwächen."

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Macron und Merz hätten demnach bei dem Treffen ähnliche Interessen vertreten, jedoch "unterschiedliche Akzente" gesetzt. So heißt es beim Handelsblatt zum "Erfolg" des Kanzlers:

"Auf Drängen von Merz soll das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 noch stärker aufgeweicht werden als bisher von der EU-Kommission geplant. Zudem setzte der Kanzler durch, dass die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr verpflichtet werden, die Elektrifizierung großer Dienstwagenflotten durch verbindliche Quoten voranzutreiben."

Die EU-Kommission hatte zuvor im Dezember des Vorjahres laut RND-Artikel bereits eine Lockerung vorgeschlagen, die besagte, dass Automobilhersteller in EU-Mitgliedsstaaten "die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer gesamten Fahrzeugflotte um 90 Prozent reduzieren" sollen, zudem die damit verbundenen verbleibenden 10 Prozent "beispielsweise durch grünen Stahl, Biokraftstoffe und E-Fuels ausgleichen" könnten.

Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut Handelsblatt jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 "nur noch um 90 Prozent reduzieren" müssten, ohne die verbleibenden zehn Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten Unternehmen weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, "solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält."

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Paris wiederum setzte in den Verhandlungen durch, dass im Gegenzug "strengere 'Made in EU'-Vorgaben" in das Papier aufgenommen werden. Staatliche Kaufprämien und öffentliche Aufträge sollen laut dem "Autopakt" nur an Kraftfahrzeuge erteilt werden, die in EU-Mitgliedstaaten hergestellt werden. Weiter heißt es im Handelsblatt zu den französischen Bedingungen:

"Auch ein wachsender Anteil der Batterien und zentraler Fahrzeugkomponenten muss aus europäischer Produktion stammen."

Gemäß den berichteten Eckpunkten sollen die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, große Unternehmens- und Dienstwagenflotten "über verbindliche Quoten schneller auf Elektroautos umzustellen", so das Handelsblatt darlegend. Diese Regelung würde insbesondere deutschen Herstellern erhofft mehr Spielraum bei ihrer Modell- und Absatzplanung lassen.

Darüber hinaus sollen laut RND-Informationen – "das bestätigten EU-Diplomaten" – Automobilkonzerne schon "frühzeitig CO₂-Gutschriften ansammeln dürfen", um sie später auf die neuen, strengeren Vorgaben anrechnen zu lassen. Auf diese Weise sollen mögliche Strafzahlungen "geringer ausfallen oder sogar ganz vermieden" werden.

Nach den aktuellen Berichten haben sich damit Berlin und Paris auf wesentliche Eckpunkte eines gemeinsamen Autopakets verständigt. Die endgültige politische und gesetzliche Umsetzung steht aber noch aus.

Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte laut ARD-Tagesschau in einer ersten Reaktion vor einem "historischen Fehler". Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte, dass deutsche und französische Politiker nun vorgeben würden, Arbeitsplätze retten zu wollen. Der ausgehandelte Deal "könnte jedoch am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln."

Die EU-Staaten müsste laut Goetz "ihre Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren", so die Anmahnung des Verkehrsverband T&E Deutschland.

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