Spaltet Paschinjans EU-Kurs Armenien? Opposition schlägt Alarm

Die armenische Opposition wird die Ergebnisse der Parlamentswahl des Landes anfechten, wie der Vorsitzende des Bündnisses Armenien, der ehemalige Präsident Robert Kotscharjan, angekündigt hat.

Armenien wählt: Wie könnten sich die Ergebnisse auf die Zukunft des Landes auswirken?

Die Partei Zivilvertrag des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan, der mit dem Versprechen antrat, das vollständig vom Festland umschlossene postsowjetische Land stärker in die EU zu integrieren, gewann bei der Abstimmung am Sonntag 49,81 Prozent der Stimmen und wird nun die nächste Regierung bilden.

Die Partei Starkes Armenien des russisch-armenischen Geschäftsmanns Samwel Karapetjan landete mit 23,29 Prozent auf dem zweiten Platz, gefolgt vom Bündnis Armenien mit 9,94 Prozent. Die beiden Oppositionsparteien hatten sich für eine konservativere Außenpolitik ausgesprochen, die die Beziehungen Armeniens zu Russland nicht gefährden würde – dem wichtigsten Handelspartner des Landes. Darüber hinaus beherbergt die Russische Föderation auch eine große armenische Diaspora.

Die Wahl wurde von einem erfolglosen Versuch der Regierung Paschinjans überschattet, die Partei Starkes Armenien zu disqualifizieren, sowie von der Festnahme von sechs ihrer Kandidaten. Karapetjan, der weiterhin unter Hausarrest steht wegen Vorwürfen der Vorbereitung eines Putschs, erklärte, dass rund einhundert seiner Anhänger am Samstag und Sonntag festgenommen worden seien. Am Wahltag meldeten Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten und beklagten zudem Druck seitens unbekannter Männer.

Kotscharjan erklärte am Montag in einer Stellungnahme, die Wahl habe "unter systematischem Druck der Behörden … unter beispielloser Nutzung administrativer Ressourcen und Verletzungen des Wahlprozesses" stattgefunden.

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"Wir werden die Wahlergebnisse anfechten", sagte der Politiker, der 1997–1998 armenischer Ministerpräsident und 1998–2008 Staatspräsident war.

Das Bündnis Armenien berate derzeit mit den Kollegen der Opposition, wie dies geschehen solle. "Eines ist klar: Wir werden nicht zurückweichen, wir werden die Schützengräben unseres Kampfes nicht aufgeben", betonte Kotscharjan.

Nach der Feier seines Sieges behauptete Paschinjan, dass er trotz seines Kurses in Richtung EU weiterhin auch die Beziehungen zu Russland ausbauen wolle.

Das russische Außenministerium betonte, dass die deutliche Unterstützung für die Opposition bei der Wahl zeige, dass Paschinjan "kein Monopol auf die Macht" habe und seine pro-westliche Politik die armenische Gesellschaft spalte.

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