Europa
Kiew beobachtet "keine große Ansammlung russischer Truppen" an der Grenze zur Ukraine
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexei Danilow gab ein Dementi über eine bevorstehende russische Invasion: Dafür würde man das Vielfache an Truppen benötigen. Bereits zu Beginn der westlichen Medienkampagne sprach er von einer "bewussten Desinformation der gesamten Gesellschaft".
Kiew beobachtet keine große Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, so der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO), Alexei Danilow. Das sagte er in einem Interview, das am Mittwoch vom staatlichen US-Fernsehsender Current Time veröffentlicht wurde. Er betonte:
"Wir beobachten keine große Ansammlung von russischen Truppen. Es gibt einige Truppenbewegungen, aber das ist für uns nicht entscheidend. Für eine groß angelegte Invasion brauchen wir mindestens die drei-, vier- oder fünffache Anzahl – viel mehr als wir derzeit haben."
Gleichzeitig wies Danilow darauf hin, dass die Gefahr einer Invasion durch russische Truppen nach wie vor bestehe. Der SNBO-Sekretär betonte, dass die Ukraine "über genügend Waffen verfügt, um dem Feind zu begegnen". Er zählte 261.000 Soldaten der regulären Armee, eine Million Reservisten und Millionen weiterer Bürger, die bereit wären, das Land mit Waffen zu verteidigen.
Darüber hinaus, so Danilow, erhält das Land regelmäßig militärische Unterstützung von den USA und anderen Partnern. Gleichzeitig machte er deutlich:
"Aber im Falle einer Verschlimmerung werden wir viel mehr davon brauchen. Und alle Partner haben uns zugesagt, dass sie dies unverzüglich tun werden. Wir möchten aber, dass mehr militärische Hilfe geleistet wird."
Vor allem in westlichen Ländern wurden in letzter Zeit Behauptungen über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine laut. Eine Reihe von US-Beamten und Kongressabgeordneten drohten Russland in diesem Fall mit "noch nicht dagewesenen Sanktionen". Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete diese Informationen als eine leere und unbegründete Eskalation der Spannungen.
Er betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig schloss Peskow die Möglichkeit von Provokationen nicht aus, um solche Erklärungen zu rechtfertigen. Er warnte, dass Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, schwerste Folgen haben würden.
Das Interview mit dem ukrainischen hochrangigen Beamten Danilow fand vor der Kulisse einer diplomatischen und militärischen Anspannung zwischen Russland und dem Westen statt. So will der US-Präsident Joe Biden angesichts dieser Lage am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit.
In seiner Erklärung hieß es auch, dass Washington "weiterhin umfangreiche diplomatische Bemühungen" mit den europäischen Verbündeten und Partnern unternimmt. Geplant sind Beratungen und Abstimmungen "über ein gemeinsames Vorgehen als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine".
Die Medienkampagne über den angeblichen russischen Truppenaufmarsch ist auf einen Artikel der Washington Post vom 30. Oktober zurückzuführen, als die US-Zeitung unter Verweis auf anonyme Quellen vermeldete, es gebe eine neue Ansammlung russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Seitdem ist stets von einer Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine die Rede.
Es ist allerdings bemerkenswert, dass ausgerechnet ukrainische Behörden sich darum bemüht haben, trotz der anhaltenden anti-russischen Medienkampagne im Land, diese Meldungen zu dementieren – mit dem SNBO-Chef Alexei Danilow vorn mit dabei. Über die ersten Meldungen der US-Presse sagte dieser am 2. November:
"Es findet eine bewusste Desinformation der gesamten Gesellschaft statt. Oder anders ausgedrückt: das, was sie dort schreiben, entspricht nicht der Realität. Wir beobachten alle Vorgänge, das ist Desinformation und wir verstehen nicht, warum sie das tun."
Danilow wies auf die vom Magazin Politico veröffentlichte Satellitenbilder hin:
"Vor zwei Wochen befanden sich die russischen Truppen in denselben Stellungen wie heute, wie die Bilder aus dem All belegen. Lassen Sie sie Bilder zeigen, die vor einem Monat, vor zwei Wochen dort waren – Sie werden die gleichen Bilder sehen", stellte er klar.
Ähnlich äußerte sich Danilow auch im Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP, das am 25. Dezember veröffentlicht wurde. "Eine drohende russische Invasion in der Ukraine ist derzeit unwahrscheinlich", so der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Bisher sei keine kritische Aufstockung der russischen Truppen an der gemeinsamen Grenze festgestellt worden.
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