Europa
Orbán: Niederländische Kritik wegen LGBT-Rechten riecht nach "kolonialer" Vergangenheit
Die niederländische Kritik an Ungarn wegen eines neuen Gesetzes über LGBT-Rechte zeuge von einer moralischen Überlegenheit, die in einer kolonialen Vergangenheit wurzele. Das sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Freitag.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Orbán letzte Woche wegen eines neuen Gesetzes herausgefordert. Dieses verbietet ungarischen Schulen die Verwendung von Materialien, die als Werbung für Homosexualität angesehen werden. Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte, Orbán solle die Rechte von LGBT-Personen respektieren oder die Union verlassen.
"Das ist ein kolonialer Ansatz", erklärte Ungarns Premier am Freitag im öffentlichen Rundfunk. "Sie machen sich einfach keine Gedanken darüber, was sie über eine andere Nation und die Gesetze eines anderen Landes sagen können und was nicht."
Orbán, der sich im nächsten Jahr einer Parlamentswahl stellen muss, hat die Sozialpolitik immer mehr verändert, um die, wie er sagt, traditionellen christlichen Werte Ungarns vor dem westlichen Liberalismus zu schützen.
Laut seiner Regierung richte sich das Gesetz, das nächste Woche in Kraft tritt, nicht gegen Homosexuelle, sondern diene dem Schutz von Kindern, deren Eltern die Hauptrolle bei der Aufklärung über Sexualität spielen sollten.
Die EU drängt Orbán, das Gesetz aufzuheben. 17 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie ihr Engagement für den Schutz der Rechte von Homosexuellen bekräftigen.
Mehrere Teilnehmer des EU-Gipfels sprachen in der Nacht zum Donnerstag von der heftigsten persönlichen Auseinandersetzung zwischen den Staats- und Regierungschefs der Union seit Jahren.
"Es war wirklich eindringlich, ein tiefes Gefühl, dass dies nicht sein kann. Es ging um unsere Werte; das ist es, wofür wir stehen", sagte Rutte am Freitag zu Reportern.
"Ich habe gesagt: 'Stoppt das, ihr müsst das Gesetz zurückziehen, und wenn ihr das nicht mögt und wirklich sagt, dass die europäischen Werte nicht eure Werte sind, dann müsst ihr darüber nachdenken, ob ihr in der Europäischen Union bleiben wollt'."
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Kulturkampf" und räumte ein, dass der Zusammenhalt in der EU durch die immer selbstbewusster auftretenden illiberalen Führer beeinträchtigt werde.
"Gegen homophobe Gesetze zu kämpfen heißt, individuelle Freiheiten und die Menschenwürde zu verteidigen", sagte er und fügte hinzu, dass Ungarn Mitglied der EU bleiben sollte.
Wenn Ungarn nicht zurückrudert, droht eine Klage vor dem höchsten Gericht der EU. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel betonte, dass Orbán auch einem noch nicht getesteten Verfahren unterworfen werden sollte, um die EU-Finanzierung für diejenigen zu kürzen, die gegen die Regeln verstoßen.
Der neue Mechanismus wurde eingeführt, da sich die eng verbundenen konservativen Regierungen in Polen und Ungarn seit Jahren gegenseitig vor Sanktionen unter den bestehenden Maßnahmen zum Schutz der demokratischen und menschenrechtlichen Werte der EU geschützt haben.
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(rt de/reuters)
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