Biden warnt Israel vor "Besetzung" des Gazastreifens
US-Präsident Joe Biden wird keine langfristige israelische Besetzung des Gazastreifens unterstützen. Dies teilte er in einem Interview mit CBS 60 Minutes am Sonntag mit. Er glaube hingegen, dass die israelischen Verteidigungskräfte "hineingehen" und "die Extremisten ausschalten" müssten, um die Sicherheit des jüdischen Staates zu gewährleisten. Biden versprach zudem, Israel "alles Notwendige" zur Verfügung zu stellen, um die militanten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen auszuschalten. Er erwarte jedoch nicht, dass sich amerikanische Truppen an Kampfhandlungen beteiligen werden.
"Ich denke nicht, dass das notwendig ist. Israel hat eine der besten Kampftruppen des Landes. Ich garantiere, dass wir ihnen alles zur Verfügung stellen werden, was sie brauchen."
Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte hatten am Wochenende erklärt, dass sie die Vorbereitungen für eine "bedeutende Bodenoperation" abschließen würden, die einen "gemeinsamen und koordinierten Angriff aus der Luft, zur See und zu Lande" in Gaza einschließen werde. Biden kommentierte die israelischen Pläne mit den Worten:
"Israel hat es auf eine Gruppe von Menschen abgesehen, die eine Barbarei begangen haben, die ebenso folgenschwer ist wie der Holocaust. Und deshalb denke ich, dass Israel reagieren muss. Sie müssen gegen die Hamas vorgehen."
Der US-Präsident fügte hinzu, er habe die Hoffnung, dass "die Israelis alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um die Tötung unschuldiger Zivilisten zu vermeiden". Es bestehe ein "fundamentaler Unterschied" zwischen den israelischen Zivilisten, die von Hamas-Kämpfern getötet werden, und den Palästinensern, die bei Vergeltungsangriffen sterben.
Israel besetzte den Gazastreifen während des Sechstagekriegs mit Ägypten, Jordanien und Syrien im Jahr 1967 und hielt ihn bis 2005, fast 40 Jahre lang, unter Kontrolle. Im Jahr 2006 gewann die Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen und übernahm die administrative Kontrolle über die Enklave. Seitdem lieferte sich die Gruppe mehrere gewaltsame Auseinandersetzungen mit Israel, die jedoch nicht mit der jüngsten Brutalität vergleichbar waren.
Auf die Frage, ob er eine weitere "israelische Besetzung des Gazastreifens zum jetzigen Zeitpunkt" unterstützen würde, sagte Biden, er glaube, dass dies "ein großer Fehler" wäre. Die Hisbollah im Norden und die Hamas im Süden müsse Israel dennoch "ausschalten".
Die USA schickten kürzlich eine zweite Flugzeugträger-Armada ins östliche Mittelmeer. Dies soll den Druck auf Iran, die Hisbollah im Libanon und andere pro-palästinensische Kräfte erhöhen, damit sie sich aus dem Krieg zwischen Israel und Gaza heraushalten. Obwohl viele US-Beamte über eine mögliche Beteiligung Irans an dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel spekulierten, räumte Biden ein, dass es "zum jetzigen Zeitpunkt" "keine eindeutigen Beweise" dafür gebe, dass Teheran von dem Angriff wusste oder der Hamas bei der Planung geholfen habe.
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