Der EuGH beerdigt die Meinungsfreiheit

Nein, in diesem Urteil geht es nicht um RT. Denn die EU ist mit ihren Sanktionen längst ziemlich großzügig; und das Urteil des EuGH macht aus einem Wirtschaftsdelikt einen Rammbock gegen die Grundrechte. Die scheint es nur noch für Migranten und Konzerne zu geben.

Von Dagmar Henn

Your browser doesn’t support HTML5 audio