Von Dagmar Henn
Auf die russischen Vorschläge einer neuen europäischen Sicherheitsordnung reagieren insbesondere europäische Politiker immer gleich. "Europa braucht keine neue Sicherheitsarchitektur, wie Russland uns glauben machen will, sondern schlicht die Wiederherstellung der bestehenden Sicherheitsarchitektur", so Außenminister Johann Wadephul am 9. November. Fast wortgleich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, nur mit einer für sie typischen Schuldzuweisung: "Wir haben bereits eine europäische Sicherheitsarchitektur. Das Problem bleibt, dass Russland ständig die Verträge bricht, auf denen sie beruht."
Kallas-typisch begeht sie auch einen rechtlichen Fehler, denn das, was sie selbst am 13. November in Dublin als Grundlage anführte, die KSZE-Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum, sind allesamt keine Verträge, sondern Absichtserklärungen. Und es war weder die Sowjetunion noch Russland, das die Vertragsform verhinderte, sondern meist der Westen, allen voran die USA. Insofern ist es besonders interessant, dass ausgerechnet Jared Kushner, allerdings nur Berater im Weißen Haus, da einen anderen Ton anschlug: "Ständige Sicherheitskonsultationen, verlässliche Krisenkommunikation, größere militärische Transparenz, gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken und ein dauerhafter Rahmen für langfristige europäische Sicherheit und Stabilität" seien die erforderlichen Bausteine.
Das gab es alles schon einmal. Wenn man sich heute die Mühe macht und das erste der von Kallas angeführten Dokumente, die Schlussakte von Helsinki, liest, kommt sie einem vor wie eine Utopie. Insbesondere in den Abschnitten über Wissenschaft und Kultur, in denen erklärt wird, man wolle die Zusammenarbeit ausweiten und den Austausch fördern. Die erlebbare Wirklichkeit ist, anders als Wadephul und Kallas glauben machen wollen, weit von diesem Dokument entfernt.
Die Entstehung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 war der Abschluss eines diplomatischen Mammutunterfangens, das historisch nur mit zwei Ereignissen verglichen werden kann: dem Westfälischen Friedenskongress, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, wofür hundert Delegationen vier Jahre lang verhandelten, und den Wiener Kongress, der nach der endgültigen Niederlage Napoleons in Verhandlungen zwischen 200 Staaten, Fürstentümern und Städten die neue Ordnung aushandelte. Parallel zur KSZE fand die Dritte UN-Seerechtskonferenz statt, die neun Jahre dauerte; an der nahmen 150 Staaten teil, und sie beschloss die Grundlage des aktuellen Seerechts (dessen Einhaltung den EU-Staaten recht schwerfällt).
Begönnen heute Verhandlungen über eine Art Helsinki II, dann entspräche das wohl eher den Verhandlungen hin zum Westfälischen Frieden. 1973, als die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki begann, gab es zwar drei verschiedene Gruppen von Staaten, 15 NATO-Mitglieder, 7 Mitgliedsländer des Warschauer Vertrags und 13 blockfreie; allerdings gab es zu dieser Zeit keinen militärischen Konflikt, bei dem die Beteiligten so aufeinanderprallten wie derzeit in der Ukraine - obwohl der Vietnamkrieg noch tobte und im Verlauf des Jahres 1973 mit dem Jom-Kippur-Krieg im Nahen Osten zeitweise eine unmittelbare Konfrontation zu drohen schien.
Das waren alles keine Hindernisse für den Beginn der Verhandlungen am 3. Juli 1973 in Helsinki. Heute wäre die finnische Hauptstadt kein geeigneter Ort für derartige Verhandlungen mehr; damals war Finnland neutral. Nach der Eröffnungsveranstaltung verlagerten sich die Verhandlungen nach Genf, wo über zwei Jahre hinweg zwischen hunderten von Diplomaten an den Textentwürfen gefeilt wurden, bis dann vom 30. Juli bis 1. August 1975 die Staats- und Regierungschefs aller 35 beteiligten Staaten sich erneut in Helsinki trafen, wo die Schlussakte beschlossen wurde.
Die Delegationsgrößen waren beeindruckend, und für die Genfer Hotellerie war das sicher ein Glücksfall. Die Sowjetunion entsandte eine Delegation, die 50-60 Personen umfasste, je nach den aktuell anstehenden Hauptkommissionen (davon gab es 3) und Unteraussschüssen (davon gab es 12). Die USA schickten zu Anfang nur 14 Diplomaten, stockten aber in den Nachfolgekonferenzen auf eine mit der UdSSR vergleichbare Delegationsgröße auf. Die Vertretung der BRD umfasste 20 bis 30 Personen, die der DDR 15-25, Frankreich kam ebenfalls mit bis zu 30, Italien mit bis zu 25... und das waren nur die sechs größten Delegationen, die jeweils noch einen Troß von Dolmetschern, Sekretärinnen, Sicherheitsbeamten etc. mit sich brachten.
Es ist allein das Ausmaß dieses Kraftaktes, das sichtbar macht, dass diese Konferenz nur von viel gutem Willen getragen werden konnte. Eine der zentralen Voraussetzungen dafür, dass sie stattfand, war das Ende der CDU-Regierungsbeteiligung in der BRD im Jahr 1969, das die Ära der Entspannungspolitik einleitete (gegen die die CDU noch jahrelang ankämpfte, was einer der Gründe werden sollte, warum aus der Helsinki-Schlussakte kein völkerrechtlicher Vertrag wurde). Der zweite Faktor, der eine entscheidende Rolle spielte, war die sich bereits abzeichnende Niederlage der USA in Vietnam.
Aber ehe man die Umstände genauer betrachtet, die den Beginn dieser Verhandlungen ermöglichten, muss man einen Blick auf die Vorgeschichte werfen. Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil die russischen Vorschläge der letzten Jahre klar in einer diplomatischen Tradition stehen, die die Sowjetunion vorgezeichnet hat, und sich in dieser Frage im Grunde immer dasselbe Drama wiederholt.
Molotows Plan 1954
Der erste Vorschlag in Richtung einer europäischen Sicherheitsordnung wurde bereits 1954 vom sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow vorgetragen. Damals waren in der BRD die Vorbereitungen für die Remilitarisierung bereits im Gange; allerdings zielten selbst die USA weniger auf eine NATO-Mitgliedschaft der Westrepublik, als auf eine bundesdeutsche Armee unter einem europäischen Kommando, innerhalb einer geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (ja, manche Motive wiederholen sich). Letzten Endes sollte die EVG an ihrer Ablehnung durch das französische Parlament scheitern, woraufhin dann eine bundesdeutsche Remilitarisierung mit einem eigenen Kommando eingeleitet wurde und die BRD 1955 der NATO beitrat.
Molotows Vorschlag beinhaltete bereits die Idee eines "Allgemeinen Europäischen Vertrags über Kollektive Sicherheit in Europa", der mit allen europäischen Staaten ausverhandelt werden sollte, eingeschlossen die beiden deutschen (die erst im September 1973 durch den Beitritt zur UNO wirklich völkerrechtlich anerkannt waren). "Bis zur Bildung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates können die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland Teil des Vertrags sein und die gleichen Rechte anderer Parteien genießen".
Konflikte zwischen den Unterzeichnern des Vertrags sollten friedlich, auf dem Weg von Konsultationen, gelöst werden. Sollte es doch zu einem Konflikt kommen, gäbe es wechselseitigen Beistand. Im Falle einer Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung sei der UN-Sicherheitsrat mit einzubeziehen. Interessanterweise bezog Molotows Vorschlag nicht nur die USA als Beobachter mit dauerhafter Vertretung in der permanenten Struktur dieses Vertrags mit ein, sondern auch die Volksrepublik China - die Sowjetunion wäre naturgegeben einer der Vertragsstaaten gewesen. Dieser Vertrag sollte für 50 Jahre geschlossen werden.
Punkt Nummer zehn dieses Vorschlags hätte sogar die Teilnahme an anderen Bündnissen ermöglicht: "Der gegenwärtige Vertrag soll in keiner Weise die Verpflichtungen der europäischen Staaten durch internationale Verträge und Übereinkünfte, an denen sie teilhaben, behindern, vorausgesetzt, die Prinzipien und Ziele solcher Abkommen stimmen mit jenen des aktuellen Vertrags überein". Alle ausländischen Truppen sollten abgezogen werden.
Hier zeigt sich jedoch auch, warum die USA damals den Vorschlag ablehnten - er hätte es zwar ermöglicht, die NATO weiter zu betreiben, auch, sie später um die BRD zu erweitern, aber er hätte zu einem friedlichen Umgang über die sich entwickelnden Blockgrenzen hinweg verpflichtet. In seinen Vorbemerkungen auf der Berliner Konferenz erklärte Molotow explizit, Kernziel sei es, die Teilung Europas in militärische Gruppen zu verhindern. Eine solche Teilung sei beiden Weltkriegen vorausgegangen; um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, müsse man aus der Geschichte lernen und genau das vermeiden.
Die NATO, so Molotow laut dem US-amerikanischen Protokoll, erinnere an den Anti-Komintern-Pakt (so nannten sich die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan selbst). Den Punkt, der schließlich zur Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch Frankreich führte, benannte er ebenfalls sehr deutlich: "Die Bundesrepublik hat die größten militärischen, industriellen und Mannschaftsreserven in Westeuropa und würde eine führende Rolle in der EVG spielen." Und weiter: "Die Garantien mit der Existenz der EVG zu verknüpfen, ist vergleichbar damit, die Sicherheit des Ostens durch ein Wiedererstehen des deutschen Militarismus zu garantieren, der eine prinzipielle Bedrohung der östlichen Sicherheit darstellt."
Ein solcher Vertrag könne auch die Lösung der deutschen Frage samt eines Friedensvertrages ermöglichen.
Bis zu diesem Zeitpunkt unterstand die DDR noch der Kontrolle des Hohen Kommissars der UdSSR; nachdem der Anlauf Molotows gescheitert war, erklärte die UdSSR die DDR für souverän.
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