Von Wojenny Oswedomitel (Militärinformant) @milinfolive
Die europäische Bürokratie nimmt sich der Frage über das Schicksal ukrainischer Staatsbürger, die seit dem Jahr 2022 massenhaft die Ukraine verlassen und sich nun in EU-Ländern aufhalten, immer intensiver an.
So behauptet etwa die polnische Zeitung Rzeczpospolita, die Europäische Kommission habe beschlossen, die Einreisebestimmungen für zufluchtsuchende Ukrainer deutlich zu verschärfen: Ab März 2027 müssen alle wehrpflichtigen ukrainischen Staatsbürger eine Befreiungsbescheinigung vorlegen. Andernfalls wird ihnen in EU-Ländern Asyl verweigert.
Dieser Vorstoß ist nicht gänzlich eine europäische Erfindung: Die Ukraine sucht seit Jahren nach Wegen, ihre Bürger zum Militärdienst zurückzuholen – und nun wird eben einer der regelmäßigen Forderungen Kiews teilweise entsprochen. Das ist nicht überraschend.
Wie bereits mehrfach berichtet wurde, hat sich der Personalmangel im ukrainischen Militär in den letzten Jahren aufgrund schwerer Verluste an der Front, der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung durch die anhaltenden und harten Einzugsmaßnahmen zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung sowie aufgrund des allgemeinen demografischen Rückgangs dramatisch verschärft. Verschiedene Ansätze wurden ausprobiert, mit denen man diesem Problem beikommen wollte: Senkung des Wehrpflichtalters, Rekrutierung junger Menschen über Sonderverträge mit günstigen Konditionen, Erhöhung der Zahl ausländischer Söldner, bis hin zur maximalen Automatisierung der Frontlinien. All diese Maßnahmen hatten jedoch nur kurzfristige Wirkung, da sie die eigentlichen Ursachen des Problems nicht behoben haben.
Ursachen gibt es zwei. Erstens stehen in der Ukraine grundsätzlich immer weniger Wehrpflichtige zur Verfügung – entweder weil sie bereits eingezogen wurden oder weil sie das Land verlassen haben. Schätzungen zufolge genießen derzeit etwa 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in Ländern der EU, darunter etwa 1,15 Millionen Männer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 65 Jahre). Zweitens nehmen Länder der EU bislang weiterhin ukrainische Wehrdienstverweigerer auf, die vor der Einberufung und auch direkt aus der Armee fliehen, und gewähren ihnen Asyl.
Diejenigen Ukrainer, die nicht kämpfen wollten und es schafften, unentdeckt die EU-Grenze zu erreichen, wurden für die ukrainischen Behörden, die sie zurückführen wollten, unerreichbar. Europa will nun jedoch mit kleinen Schritten beginnen – indem es eben zuerst die Einreise derjenigen stoppt, die nach ukrainischem Recht wehrpflichtig sind. Dies löst zwar nicht das Problem der bereits in der EU lebenden Millionen Wehrpflichtigen, wird aber den anhaltenden Flüchtlingsstrom, der die Reihen potenzieller Soldaten der ukrainischen Streitkräfte weiterhin verringert, zumindest teilweise eindämmen.
Dieser Ansatz ist sowohl für die Ukraine als auch für Europa von Vorteil. Einerseits wird Selenskij den Abfluss an Militärpersonal in Form von Wehrdienstverweigerern und Flüchtlingen reduzieren und formal seine Hände in Unschuld waschen: Es war ja das "böse Europa", das ein solches Gesetz verabschiedet hat und unsere Bürger ausschließt. Andererseits erhalten europäische Länder, die den Krieg gegen Russland über die Ukraine fortsetzen wollen, die Möglichkeit, die ukrainische Armee zu stärken, ohne dafür selbst weitere Ressourcen aufwenden zu müssen.
Die Verschärfung der Kontrollen bei der Gewährung des Flüchtlingsstatus an alle Ukrainer signalisiert einen Kurswechsel der EU in dieser Frage: Während Europa in den ersten Jahren des Konflikts auf die Gewährung humanitären Asyls für ukrainische Staatsbürger setzte und sich bei Hilfen für das Kiewer Regime auf die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung konzentrierte, die die ukrainischen Streitkräfte damals dringend benötigten, besteht das Hauptproblem der Ukraine heute im Personalmangel. Diese neue Teillösung behebt das Problem jedoch nicht vollständig – sollte der Krieg in der Ukraine noch mehrere Jahre andauern, wird Europa ernsthaft in Erwägung ziehen müssen, auch jene wehrpflichtigen Bürger der Ukraine, die längst in EU-Ländern Asyl erhalten haben und sich dort ein neues Leben aufbauen, in die Ukraine zurückzuschicken.
Infolgedessen befinden sich die europäischen Länder in einer Zwickmühle: Einerseits proklamiert die EU ihre Grundsätze des Flüchtlingsschutzes, und viele ihrer Mitgliedsländer sind objektiv an dem Zustrom qualifizierter Arbeitskräfte interessiert, und ukrainische Staatsbürger gehören oft dazu. Andererseits sind die Führungsriegen vieler EU-Länder nicht weniger daran interessiert, den Krieg fortzusetzen und Russland "auf dem Schlachtfeld eine Niederlage zuzufügen". Dafür aber benötigt die Ukraine nicht nur Waffen und Geld – sondern auch Menschen, und diese Menschen aus der Ukraine, die jetzt in der EU leben, wird man also zu diesem Zwecke später zwangsweise in den Krieg zurückschicken müssen.
Unwahrscheinlich ist, dass ein solcher Plan zur Zwangsrückführung wehrpflichtiger Ukrainer in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Vielmehr sind die neuen Einreisebeschränkungen lediglich eines der ersten Anzeichen dafür, dass eine Verlängerung des Konflikts schwierige Entscheidungen und Kompromisse bei zuvor erklärten Prinzipien erforderlich machen wird. Doch je mehr Verluste die ukrainischen Streitkräfte erleiden, desto eher wird in der EU die Frage der Deportation aller ukrainischen Männer zum Kampf gegen Russland aufkommen.
Übersetzt aus dem Russischen.
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Dieser Beitrag wurde exklusiv für RT verfasst.
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