Lafontaine: Gesichert rechtsextrem ist, wer das Feindbild der "bösen Russen" pflegt

Wer und was ist in Deutschland "Nazi" beziehungsweise "gesichert rechtsextrem"? Dieser Frage ist ein Meinungsartikel auf RT DE im Juni nachgegangen, nun äußerte sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Artikel für die Nachdenkseiten dazu.

Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Vorsitzende und langjährige "Landesvater" Saarlands, später Co-Vorsitzende der Linken und nun parteilos, ist in einem Artikel für die Nachdenkseiten hart mit dem Mainstreamnarrativ der "gesichert rechtsextremen" AfD ins Gericht gegangen. Der Begriff und besonders seine Zuordnung zur AfD hätten für eine "beispiellose Verwirrung" in der deutschen Politik gesorgt, argumentiert Lafontaine.

Der Landesverfassungsschutz, der den Begriff in die Welt gesetzt hat, sei eine Abteilung des Innenministeriums und unterstehe dem Innenminister. Eine unabhängige Einschätzung sei da ohnehin nicht zu erwarten, aber offenkundig wüssten die jeweiligen Minister und ihre Abteilungen gar nicht, was rechtsextrem ist:

"Eine besondere Expertise in der Extremismusforschung haben weder die Innenminister noch der Verfassungsschutz. Sie urteilen notwendigerweise parteiisch."

Weiter stellt der Lafontaine in seinem Artikel klar, was aus seiner Sicht rechtsextrem ist:

"Die Unterstützung der Faschisten in der Ukraine und in Israel mit Waffenlieferungen und Geld durch die Brandmauer-Parteien macht diese zu Helfern des Faschismus. […] 

Für mich waren unverhältnismäßige Aufrüstung und daraus folgender massiver Sozialabbau schon immer rechtsextrem. Auch halte ich den Antisemitismus und das Schüren von Ausländerhass für rechtsextrem. Angesichts der Ermordung von 25 Millionen Bürgern der Sowjetunion, darunter die Hälfte Russen, ist es besonders verwerflich und gesichert rechtsextrem, täglich das Feindbild des bösen Russen zu pflegen. Die Nazis nannten die Russen Untermenschen. […]

Die fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Parteien, die anmaßend täglich von 'unserer Demokratie' faseln, ist ein Kennzeichen rechter Regierungen. Solange die von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung die existenzvernichtenden Sanktionen der EU gegen die Meinungsfreiheit mitträgt, hat sie jede demokratische Glaubwürdigkeit verloren."

Ähnlich hatte auch RT DE-Autor Alexej Danckwardt in dem im Juni erschienenen Meinungsbeitrag "Zur Parteitagsrede der Linken-Chefin: Wer die wahren Nazis in Deutschland sind" argumentiert.

Oskar Lafontaines Artikel endet mit einem Appell an die deutsche Politik, zur Vernunft und zum Augenmaß zurückzukehren:

"Wer die sich vertiefende Spaltung in der deutschen Gesellschaft überwinden will, muss die haltlose Gleichsetzung der heutigen Entwicklung mit dem Ende der Weimarer Republik und dem aufkommenden Nationalsozialismus beenden. Auch wenn es am rechten Rand der AfD zweifellos Extremisten und finstere Figuren gibt, sollten wir zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren."

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