Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments in Sachsen-Anhalt muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. In der Landeshauptstadt Magdeburg werden daher heute im neu gewählten Landtag alle Abgeordneten der insgesamt sechs vertretenden Parteien erstmalig zusammenkommen. Medienpolitisch mit größter Aufmerksamkeit und Spannung bedacht ist dabei die Wahl des kommenden Landtagspräsidenten für die 9. Wahlperiode.
Der Wahlsieger vom 20. September, die Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Ihr fehlen damit drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Im neuen Parlament in Magdeburg sind zudem die CDU, Linke, SPD, Grüne und das BSW vertreten. Die Sitzverteilung lautet, bei insgesamt 83 zu vergebenden Sitzen:
- AfD: 39 Sitze
- CDU: 15 Sitze
- Die Linke: 8 Sitze
- SPD: 8 Sitze
- Bündnis 90/Die Grünen: 8 Sitze
- BSW: 5 Sitze
Bis auf das BSW lehnen die vier anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ab. Verantwortliche Alterspräsidentin für den heutigen Tag ist Eva von Angern (Die Linke). Sie eröffnet damit am Vormittag die konstituierende Sitzung und leitet sie, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Sie gehört dem Landtag seit der 4. Wahlperiode an. Dazu informiert die Webseite des Landtags zu den anstehenden Tagesordnungspunkten:
"Eine der wichtigsten Wahlen des Plenums überhaupt ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Sie ist insofern bedeutend, als der Landtagspräsident der ranghöchste Politiker des Landes ist. Die stärkste Fraktion schlägt den Kandidaten vor. Danach werden auf Vorschlag der Fraktionen die Vizepräsidenten/-innen gewählt. Nach der Wahl der Schriftführer ist die Konstituierung des Landtags abgeschlossen."
Die Polizeiinspektion Magdeburg hatte insgesamt fünf Versammlungsanmeldungen mit erwarteten Teilnehmerzahlen "zwischen 2 und 500 bestätigt", die sich inhaltlich alle gegen die AfD im Landesparlament richten, berichtet die Welt-Zeitung. Unter anderem plant das "Bündnis Solidarisches Magdeburg" gemeinsam mit weiteren Initiativen "einen Aktionstag von 8.00 bis 14.00 Uhr".
Zu den neuen politischen Verhältnissen in Magdeburg kommentiert die ARD-Tagesschau:
"Den Landtag von Sachsen-Anhalt werden heute manche Beobachter kaum wiedererkennen. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich deutlich geändert und die Wahlsiegerin – die AfD – will das unmissverständlich klar machen. Mit ihrem historisch besten Wahlergebnis (43,8 Prozent) positioniert sich die Partei physisch in der Mitte des Parlaments. Die Fraktionssitze von CDU, SPD, Linken und Grünen werden an die Ränder gedrängt."
Als mit Abstand stärkste Fraktion beansprucht die AfD das Amt des Landtagspräsidenten für sich und hat dafür ihren Generalsekretär Tobias Rausch aus Staßfurt nominiert. Seine Wahl gilt laut medienpolitischen Einschätzungen als sehr wahrscheinlich, nachdem das BSW angekündigt hat, dass alle fünf seiner Abgeordneten den AfD-Kandidaten unterstützen werden.
Als Vizekandidaten hat die AfD am Montag Hans-Thomas Tillschneider nominiert, der wiederum seitens des BSW jedoch nicht unterstützt werden soll.
CDU-Fraktionschef Schulze bekräftigte am Sonntag im ARD-Interview, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl "nicht auf CDU-Stimmen setzen könne". Die CDU Sachsen-Anhalt empfehle zudem ihren 15 Abgeordneten, "sich bei der Wahl zu enthalten". Der Noch-Ministerpräsident begründete dies laut Agenturmeldung zu Wochenbeginn damit, "dass es auf die Stimmen der CDU nicht ankomme". Die Mehrheit sei mit der Ankündigung durch das BSW "ohnehin gesichert". SPD, Grüne und Linke haben erneut bestätigt, dass die jeweiligen Abgeordneten gegen den AfD-Kandidaten stimmen werden.
Die Mitglieder der drei Fraktionen halten den AfD-Kandidaten Rausch, "dessen Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird", so das ZDF erinnernd, demnach für ungeeignet, "dem ranghöchsten Amt des Landes gerecht zu werden".
Die CDU hat als zweitstärkste Fraktion im Landtag ihren Bildungspolitiker Carsten Borchert für einen Posten als Landtagsvizepräsident nominiert. Er ist 64 Jahre alt, Pädagoge und sitzt seit 2016 für die CDU im Landtag.
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