Von Alexandra Nollok
Die notorische Arbeiterverräterpartei SPD kann es nicht lassen, sich selbst mit Schwachsinn immer neu zu übertreffen, um sich dem deutschen Kapital untertänigst anzubiedern. Ihr Berliner Landeschef und Bürgermeisterkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September, Steffen Krach, hat Stoff geliefert für die Boulevardpresse: Er posierte vor dem Russischen Haus in Berlin-Mitte und forderte mit einem Pappschild die Linke dazu auf, anstelle von Immobilienhaien doch besser dieses Areal zu enteignen. Damit stellt er neben dümmlicher Russophobie auch die pure Verachtung der Arbeiterklasse zur Schau.
SPD-Wahlkampf mit Bullshit-Bingo
Zuerst stürzte sich, ganz wie erwartet, die deutsche Boulevardpresse in Gestalt von Springers Bild auf die zu Wahlkampfzwecken fabrizierte Story. Denn diese bespielte gleich zwei ihrer Lieblingsthemen auf einen Schlag: Bashing von Russen und Linken (und allen, die sie dafür hält), die übliche Portion Sozialdarwinismus gab's inklusive. Die Botschaft des SPD-Spitzenkandidaten Krach auf seinem Pappschild war genau dafür gemacht:
"Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?"
Immerhin: Krachs peinliches Bekenntnis zum Mangel an sinnvollen Argumenten hat seiner Partei sechs Wochen vor der Wahl doch noch mediale Aufmerksamkeit verschafft. Von der taz bis zum Tagesspiegel sprang die deutsche Medienlandschaft darauf an. Wie praktisch: Dümpelt doch die Berliner SPD in Wahlumfragen bei etwa zwölf Prozent herum, hinter den Linken, der CDU und der AfD ‒ Tendenz weiter sinkend. Publicity ist eben alles, der Grund dafür ist letztlich wohl egal.
Verschleppter Volksentscheid
Der Hintergrund ist aber nicht sehr lustig, jedenfalls für zig Tausende Berliner Mieter, von denen wohl immer mehr nicht wissen, wie lange sie sich ihr Dach über dem Kopf noch leisten können. Dabei hatten sie vor fast genau fünf Jahren etwas Hoffnung. Denn damals, am 26. September 2021, entschieden sich 59 Prozent der Teilnehmer an einem Berliner Volksentscheid dafür, "Deutsche Wohnen & Co [zu] enteignen".
Genauer gesagt: Ein breites Bündnis hatte diesen Entscheid wegen der Mietenexplosion organisiert. Die Linke unterstützte ihn wohl auch, um ihr Versagen kurz nach der Jahrtausendwende wettzumachen. Damals, als sie noch PDS hieß, beteiligte sie sich als Juniorpartner der SPD daran, Zehntausende Wohnungen in Berlin zu privatisieren. Nun sollte das Land Berlin dem Immobilienhai "Deutsche Wohnen", der heute zum Konzern Vonovia gehört, die rund 135.000 Wohnungen verpflichtend wieder abkaufen, um die Preistreiberei zu stoppen. Das Grundgesetz würde dies erlauben.
Doch Demokratie stößt auch in Deutschland immer dann an ihre Grenzen, wenn sie Kapitalinteressen in die Quere kommt. Winkt Maximalprofit für Eigentümer, müssen Grundbedürfnisse von Hunderttausenden zurückstehen, mag die Obdachlosigkeit auch explodieren. Wer diese Systemlogik nicht mitträgt, gilt im "mitte-bürgerlichen" Konsens als nicht regierungsfähig. Das weiß auch die SPD seit über 100 Jahren. Unter ihrer Mitverantwortung verschleppt der Berliner Senat die Umsetzung des Volksentscheids bis heute.
Wuchererlaubnis statt Mieterschutz
Nur die Linke läuft in dieser Sache also aus dem Ruder. Vielleicht hat sie gemerkt, dass sie so Wähler für sich mobilisiert. In Wahlumfragen in Berlin liefert sie sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen gegen AfD und CDU. Zuletzt lag sie mit 21 Prozent sogar an der Spitze. Und sie bedrängt die anderen: Eine Koalition mit ihr werde es nur geben, wenn man den Volksentscheid dann endlich umsetzt.
Das rief jüngst sogar die Bundesregierung auf den Plan. Die bastelt nun an einem Gesetz, das die Verstaatlichung von Wohnraum auf Landesebene komplett verbieten soll. Das haben laut RBB die Spitzenvertreter von CDU, CSU und – natürlich – SPD im Koalitionsausschuss beschlossen. Um das mit bitterböser Ironie zu kommentieren: Klar, wo kämen wir auch hin, wenn Immobilienriesen nicht länger das Grundbedürfnis Obdach dafür benutzen dürften, die Arbeiterklasse gnadenlos auszuplündern, um ihren eigenen Profit zu maximieren.
Lächerliche Provokation
Steffen Krach findet sich womöglich sogar witzig, wenn er nun "anregt", statt Vonovia und Co. doch besser mal das Russische Haus zu enteignen. Doch Russlands Regierung würde das wohl wenig treffen. Den Ärger mit der deutschen Führung ist sie bereits gewöhnt, da kann sie auf ein Haus in Berlin-Mitte vermutlich auch verzichten. Als Gegenargument zur Enteignung von Immobilienhaien kann dieser Quatsch erst recht nicht taugen.
Um trotzdem einmal darauf einzugehen: Öffentlichen Quellen zufolge verfügt das Russische Haus über eine gesamte Innenfläche von knapp 30.000 Quadratmetern auf sieben Etagen. Dazu kommen weniger als 7.000 Quadratmeter Außengrundstück. Selbst wenn er wollte, könnte Krach darin nicht einmal die etwa 10.000 Obdachlosen unterbringen, die alleine in Berlin komplett auf der Straße leben. Aber davon war auch nie die Rede, das will der aus Hannover stammende Berliner Bürgermeisterkandidat der SPD ja gar nicht.
Was die Bild nun geifernd als "Seitenhieb auf die Linke" bezeichnet, sollten die, auf die das abzielt, am besten einfach ignorieren. So viel Blödheit ist einer Diskussion nicht einmal zugänglich – und absurden Debattenstoff gibt es mehr als genug in Deutschland. Davon abgesehen: Die Probleme, vor welche die Bundesregierung die Bevölkerung mit ihrer Kriegstreiberei und ihrem Sozialkahlschlag derzeit stellt, sind schlicht viel größer als so eine lächerliche SPD-Provokation.
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