Von Platon Gontscharow
Stellen wir uns einmal vor: Die in Deutschland wegen ihrer angeblichen "Kriegspropaganda" verbotenen russischen Medienunternehmen RT, RIA Nowosti oder Izwestija würden hochkarätige Rüstungsgipfel mit den höchsten Militärvertretern, CEOs führender Rüstungsunternehmen, deren Lobbysten aus Medien und Politik und auch noch diversen Verteidigungsministern veranstalten? Dann würde es hierzulande heißen, dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass es in Russland kaum noch unabhängige Journalisten und Medien gibt, alle seien unabhängig von ihrem Beruf nur noch Putin-Soldaten. Soweit noch nicht verhängt, sofort Sanktionen – gegen alle Teilnehmer! Das Gleiche würde es heißen, wenn Tass oder Kommersant den Gipfel veranstalteten. Diese Medien sind nämlich noch nicht verboten. Das Treffen würde dann endlich einen Vorwand dafür liefern.
Für diese Vorstellung müsste man sich richtig anstrengen und alles vom Anfang bis zum Ende herbeifantasieren. Denn in der Realität sind russische Medienhäuser weit davon entfernt, Vermittler im Rüstungsgeschäft zu sein. Das einzig "Militärische", was einem in diesem Zusammenhang in den Sinn kommen kann, ist das von RT.doc veranstaltete Festival für Dokumentarfilme mit Bezug zum Ukraine-Krieg "Zeit der Helden".
Ganz anders sieht es aber hierzulande aus, im selbsternannten Schlaraffenland der demokratischen Gewalteneinteilung und unabhängigen Medien.
Denn hierzulande erscheinen die Veranstaltungen wie etwa der Welt-Sicherheitsgipfel als das Normalste der Welt. Ausgetragen wurde das Forum zum zweiten Mal im Axel-Springer-Neubau in Berlin am 1. und 2. Juli. Das Event brachte laut Beschreibung führende Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitssektor zusammen, um über das Thema "Sicherheit neu denken in der Polykrise" zu debattieren. Nach den sogenannten Regeln des Chatham House – also vertraulich, ohne direkte Zitate oder namentliche Zuordnung in der Öffentlichkeit. Also mit einer komplett kontrollierten Berichterstattung. Zuvor fungierte die Welt als Hauptorganisator der Kriegsspiele "Ernstfall: Was, wenn Russland uns angreift?".
Wer kam da zusammen? Die Teilnehmerliste, die Axel Springer auf seiner Webseite veröffentlichte, liest sich wie ein Who-is-who der führenden Vertreter der deutschen, US-amerikanischen und internationalen Rüstungs- und IT-Branche und des deutschen Offizierkorps. Unter anderem nahmen teil:
- Armin Papperger, CEO von Rheinmetall. Er beklagte mangelnde Verlässlichkeit von Bestellungen seitens der Bundesregierung.
- Susanne Wiegand, Aufsichtsrätin Quantum Systems und ehemalige CEO von Renk. Sie kritisierte die mangelnde Geschwindigkeit beim Ausbau militärischer Fähigkeiten.
- Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die Zeitenwende bedeutet ihm zufolge, Geld in militärische Fähigkeiten umzuwandeln.
Eröffnet hat den Gipfel General Raimundas Vaikšnoras, der Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, und die Rüstungslobbyistin und keine Geringere als Deutschlands Oberrussophobe Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab beim Dinner die Impulse.
Weitere Teilnehmer waren Carsten Breuer (Generalinspekteur der Bundeswehr), Martin Jäger (Präsident des BND), Sinan Selen (Präsident des BfV), Holger Münch (Präsident des BKA) und der ukrainische Verteidigungsminister Michail Fjodorow. Breuer wurde aus dem Gipfel mit den Worten zitiert, Putin habe 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen. "Er baut neue Strukturen gen Westen auf". Mit dem Staunen "Gegen uns, die Unschuldigen", lässt sich dazu noch hinzufügen. Außerdem konnte der Gipfel mit der Teilnahme von Alex Karp, dem CEO von Palantir, und Michael Schöllhorn, dem CEO von Airbus Defence & Space, punkten.
Helge Fuhst, Chefredakteur der Welt und Vorsitzender der Chefredaktionen der Premium-Gruppe, formulierte die kriegstreibende Rolle der Medien fast unverblümt. "Aufgabe des Journalismus in der Zeitenwende ist es, sie nicht nur kritisch zu begleiten, sondern Orientierung zu geben und handelnde Akteure in die Pflicht zu nehmen. Der Welt-Sicherheitsgipfel schafft für Entscheidungsträger eine Plattform jenseits üblicher Rhetorik, um sicherheitspolitische Entscheidungen wirklich voranzubringen und so die Handlungsfähigkeit Europas zu sichern", sagte er.
Als wäre diese zur Schau gestellte und doch halb geheime (weil vertraulich!!) mediale Verstrickung ins Militärische an sich nicht schon skandalös genug und kein Thema für die anderen Medien! Doch kaum jemand im deutschen Blätterwald kam auf die Idee, zumindest im Hinblick auf den Drehtür-Effekt genauer hinter die Kulissen der Veranstaltung zu schauen. Mit einer einzigen Ausnahme – dem unabhängigen Journalisten Alexander Wallasch. Gleich am zweiten Tag des Gipfels lieferte er auf seiner Webseite seine erste kritische Recherche (Springer plant den Krieg und will mitverdienen: Der Welt-Sicherheitsgipfel 2026 läuft seit gestern) und am Sonntag die zweite (Kriegsgewinnler "Welt"-Sicherheitsgipfel – Springer vermarktet Geheimtreffen zwischen Regierung und Rüstungsindustrie).
Was als seriöse Sicherheitsdebatte verkauft wird, sei in Wirklichkeit ein ethikfernes kommerzielles Produkt, stellt der Journalist fest. Springers hauseigenes Werbeunternehmen Media Impact biete Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zur Politik. "Das Netzwerk reicht von Poschardts Ukraine-Orden über Röpckes Wechsel in die Drohnenindustrie bis hin zu den Investments der Döpfner-Familie in genau jene Firmen, die auf dem eigenen Gipfel auftreten". Immer wieder zieht Wallasch einen Vergleich mit dem Skandal um den exquisiten Ludwig-Eckhard-Gipfel "mit Ministerzugang", den das Werbeunternehmen des Kulturministers Wolfram Weimer organisierte. Springer sei Weimer hoch zehn, denn hier sei ein hochprofessioneller, milliardenschwerer Konzern am Werk, der für "lückenlose" Netzwerke sorgt. Übrigens: Die Familie Weimer ist auch bei diesem Gipfel mit von der Partei. Valentin, der jüngste Sohn Weimers, ist Chief of Staff der Welt.
Wallasch legt nur einige der Netzwerke um den Springer herum offen. An dessen Spitze stehe die Eigentümerfamilie. Moritz, der Sohn des Vorstandsvorsitzenden und Mit-Eigentümers von Axel Springer, Mathias Döpfner, führe den VC-Fonds Doepfner Capital. Dort habe der US-Techmillardär Peter Thiel massiv investiert. "Der Fonds wiederum stieg bei STARK Defence ein – genau dem Berliner Drohnen-Start-up, dessen CEO Uwe Horstmann auf dem Welt-Sicherheitsgipfel sprach!"
Nur in diesem System konnten Ulf Poschardt, langjähriger Chefredakteur und Herausgeber der Welt-Gruppe, und Bild-Ressortleiter und "Militärexperte" Julian Röpcke ukrainische Verdienstorden erhalten, weil sie mit ihrer Berichterstattung die deutsche Regierung zu Waffenlieferungen an die Kiewer Junta bewegt hatten. "Hier wird am Parlament vorbei Rüstungspolitik gemacht – und die Öffentlichkeit zahlt die Rechnung."
Wallasch weist auch darauf hin, dass Poschardt sich bei jeder Gelegenheit für Palantir-Chef Alex Karp einsetzt. "Jeder Satz ein Treffer", lobt er seinen Auftritt beim Sicherheitsgipfel. Zuvor schlug er ihn als Bundesminister vor und sorgte für dessen Auftritt im Bundestag.
Dabei ist Karp der CEO eines Unternehmens, dessen Software in der Ukraine als "Betriebssystem für den Krieg" (Karp) eingesetzt wird und die unter anderem Targeting und Battlefield-Data (Zielerfassung und Gefechtsfelddaten) unterstützt. Karp traf Selenskij schon im Juni 2022 als einer der ersten westlichen Tech-CEOs. Auch zuletzt gab es ein Treffen in Kiew, kurz vor dem ukrainischen Drohnenangriff auf das Studentenwohnheim in Starobelsk. In Russland setzt man diese und viele andere ähnliche, KI-gestützte Angriffe auf russische Ziele direkt mit dem Wirken von Karp in Verbindung. Julian Röpcke, damals noch bei der Bild, war auf X am eifrigsten dabei, zusammen mit NAFO-Netzwerk diesen Angriff mit 21 Toten weißzuwaschen – RT DE berichtete.
Wallasch weist in diesem Zusammenhang auf seine im Mai veröffentlichten Recherchen "Der Springer-Palantir-Komplex" und "Alles für den Endsieg: Wie Springer und Palantir ein Netzwerk aus Medien, Rüstung und Politik spinnen" hin. "Während die Bundeswehr Palantir bisher noch ablehnt, weil sie ihre Daten nicht mit dem umstrittenen Konzern teilen will, fährt das Springer-Haus eine massive Pro-Palantir-Offensive. Alex Karp war 2018–2020 Mitglied des Aufsichtsrats von Axel Springer. Peter Thiel investierte 50 Millionen Dollar in den Fonds von Mathias Döpfners Sohn Moritz. Springer-Journalisten wie Filipp Piatov schreiben unkritisch über Karp, ohne die alten Verbindungen offenzulegen."
Trotz seiner zahlreichen Recherchen, kommt der Journalist auch in seinem jüngsten Artikel aus dem Staunen nicht heraus. "Das ist alles so dreist und abgewichst, dass einem bei der Recherche schon schwindelig werden kann, noch mehr, wenn man nicht bereit ist zu vergessen, dass diese ganzen Waffensysteme Kriege verlängern, anheizen, auslösen und massenhaft Menschen töten – Soldaten und Zivilisten". Und weiter, trockener:
"Was hier läuft, ist mehr als eine politische Medienkrake. Es ist ein Schattennetzwerk, das Narrative formt, Zugang zu Politikern verkauft und Einfluss auf Rüstungspolitik nimmt – weitgehend am Parlament und der breiten Öffentlichkeit vorbei."
In Russland bleibt diese Entwicklung, die der Welt-"Sicherheitsgipfel" so eindrucksvoll verkörpert, nicht unbemerkt. "Der gefährlichste Gegner Russlands ist weder die Ukraine noch die NATO", sagte vor wenigen Tagen der russische Politikwissenschaftler und Drohnenentwickler Alexei Tchadajew in einem Podcast. Das seien sagenhaft einflussreiche Techgiganten mit Elon Musk, Peter Thiel oder Alex Karp an der Spitze. Sie hätten nichts gegen Russland, sie betrachteten nur unsere Leben als Laborkaninchen für die Optimierung ihres Geschäfts. Klingt bitter. Aber an dieser Stelle fügen die Russen gerne hinzu: "Dieses Spiel kann man auch zu zweit spielen." Und dieser Beisatz hat auch direkt etwas mit Deutschland zu tun. Denn mithilfe von Springer wird die Liste um neue deutsche Techaufsteiger erweitert.
Mehr zum Thema – Iran-Krieg: Große Technologieunternehmen sind zum legitimen militärischen Ziel geworden